«Keinen Mehrwert»: Der Kanton Zürich wird keine «Blue Community»
Der Kanton Zürich wird keine «Blue Community». Dieses Label hätte gezeigt, dass der Kanton Trinkwasser als öffentliches Gut und als Menschenrecht anerkennt. Der Kantonsrat lehnte den Beitritt zu diesen Label am Montag jedoch ab. Die Mehrheit fand, das bringe nichts.
Die SP beantragte, dass der Kanton zur «Blue Community» wird. Diese Organisation setzt sich für das Menschenrecht auf freien Zugang zu Trinkwasser ein und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Der Kanton solle seine Vorbildfunktion wahrnehmen und ein Zeichen für den Wasserschutz setzen, begründete die SP ihr Postulat.
Kantone sind bisher nicht Mitglied in diesem internationalen Verbund, dafür die Städte Neuenburg, St.Gallen, Bern und das zürcherische Dietikon. Daneben gehören ihm auch zahlreiche Hochschulen, Kirchgemeinden, Hilfswerke und Gewerkschaften an.
Das Postulat fiel im Kantonsrat jedoch durch. Der Rat lehnte es mit 110 zu 52 Stimmen ab. Es brauche keine Bindung an «ideologische Umweltverbände», so die SVP. Die FDP kritisierte, dass dieser Vorstoss «in die Mottenkiste der Symbolpolitik» gehöre. Dieses Label bringe keinerlei Mehrwert.
Die GLP anerkannte zwar, dass die Anliegen des Verbundes wichtig sind. Im Kanton Zürich sei aber das neue Wassergesetz der richtige Ort dafür. Die Neuauflage des einst an der Urne gescheiterten Wassergesetzes ist aktuell in der Beratung.
Wenig Lust auf Symbolpolitik hatte der Kantonsrat bereits in seiner Sitzung vor zwei Wochen. Damals lehnte er es ab, der kantonalen Verwaltung den Konsum von Mineralwasser aus Flaschen zu verbieten. EDU, SP und EVP hatten gefordert, dass nur noch Leitungswasser ausgeschenkt werden solle. Man wolle der Verwaltung nicht auch noch beim Wasser reinreden, so jedoch die Mehrheit damals.
