Kantonsrat will keine massive Kürzung der Sozialhilfe
Der Vorstoss der Schweizerische Volkspartei verlangte eine eigentliche Umkehr des Systems: Der Grundbedarf sollte bei allen Sozialhilfebezügern um 30 Prozent gekürzt werden
Der Vorstoss der Schweizerische Volkspartei verlangte eine eigentliche Umkehr des Systems: Der Grundbedarf sollte bei allen Sozialhilfebezügern um 30 Prozent gekürzt werden. Nur noch die «Motivierten», die sich aktiv um Wiedereingliederung bemühen, sollten den heutigen Betrag erhalten. Heute funktioniert das System genau andersherum: Alle Sozialhilfebezüger erhalten den vollen Betrag und nur die «Renitenten» werden sanktioniert, sprich erhalten tiefere Ansätze. «Wir wollen nicht, dass Renitente gleich viel Geld erhalten wie Motivierte», begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt). Eine Umkehr des Grundsatzes hätte seiner Meinung nach aber noch einen anderen Vorteil: Unangenehme Situationen auf den Sozialämtern gebe es viel weniger, weil ja niemand sanktioniert werden müsse.
Schweizerische Volkspartei: Motivation müsste überprüft werden
Unterstützung erhielt die SVP jedoch nur von Seiten der EDU. Alle anderen Parlamentarier waren dagegen. Die Motion wurde schliesslich deutlich mit 121 zu 48 Stimmen versenkt. Für Thomas Marthaler (SP, Zürich) ist die System-Umkehr ein «komischer Lösungsansatz». Die Umkehr würde bedeuten, dass die Motivation jedes einzelnen Bezügers überprüft werden müsste. «Das würde die Sozialdienste überfordern.» Natürlich gebe es Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. «Aber das lässt sich auch nicht mit einer Kürzung von 30 Prozent ändern. Fragen Sie mal jemanden, der 200 Bewerbungen geschrieben hat.»
