Alain Berset zum Nein zum Sozialhilfegesetz im Kanton Bern

Bundesrat Alain Berset (SP) führt als Innenminister das Sozial-Departement. Sein Pendant im Kanton Bern ist Pierre-Alain Schnegg (SVP), der die Bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion führt.

Der Bern-Jurassier sorgte nicht nur bei Linken für rote Köpfe. Denn er wollte die Sozialhilfe unter das von der Skos, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, empfohlene Minimum kürzen. Der Vorlage wurde im bürgerlich dominierten Kanton Bern gute Chancen zugetraut.

Doch: Das Bernische Stimmvolk sagte mir 52,6 Prozent Nein. Bundesrat Berset will kantonale Abstimmungen zwar nicht kommentieren. Interpretieren kann er sie jedoch. «Die Leute sind sehr sorgfältig, wenn es um die Sozialhilfe geht.»

Denn die Sozialhilfe sei das letzte Netz, um die Menschen zu schützen. Das sei sehr wichtig in der Schweiz, gibt Berset zu bedenken. «Und ich glaube das Signal des Stimmvolkes scheint klar zu sein: Man bleibt, wo man ist.»

Weiterführung des Status Quo also. Das Minimum liegt bei 986 Franken pro Monat, im Kanton Bern sind es bereits heute nur 977 Franken. Bei einer Annahme wären es noch knapp 899 Franken gewesen. Der Kanton Bern hätte acht bis 19 Millionen Franken jährlich sparen können.

Pierre-Alain Schnegg sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe. Trotz dem Nein werde er sich für die Integration von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt einsetzen, sagte er am Sonntag der «BZ». Mit der aktuellen überdurchschnittlichen Sozialhilfequote dürfe man nicht zufrieden sein. Eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs sei jedoch kein Thema mehr.

Eine Kürzung der Sozialhilfe lehnte der Kanton Bern zwar ab. Doch auch eine entsprechende Erhöhung scheiterte. Mit 56 Prozent wurde der Vorschlag aus dem Volk abgelehnt. Dieser wollte nicht nur die Skos-Richtlinien beibehalten, sondern neu Ergänzungsleistungen für über 55-jährige Ausgesteuerte einführen.