Kantonsrat will besondere Staatsanwaltschaft nicht ausquartieren
Im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) sind Polizei und die Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen die Polizei führt, unter dem gleichen Dach vereint.
Für die Grünen ist das ein «Mauschel-Risiko». Der Rat hat am Montag, 7. November 2022, aber entschieden, diese Staatsanwaltschaft nicht auszuquartieren.
Mit 92 zu 70 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat der Grünen abgelehnt.
Der Regierungsrat muss für die «Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen» also keine neue Bleibe suchen.
Diese Abteilung, die Verfahren gegen Polizeimitarbeitende führt, kann somit im erst kürzlich eröffneten PJZ bleiben.
Die gemeinsamen Mittagessen fanden vor dem Umzug ins PJZ statt
Die Grünen befürchteten, dass es zwischen Polizei und dieser besonderen Staatsanwaltschaftsabteilung zu «Gemauschel» kommen könnte, wenn sich diese beim Kaffee trinken, in der Mittagspause und in den Gängen sehen würden.
Sie forderten in einem Postulat deshalb, dass diese Abteilung wieder an einen anderen Ort verlegt werde.
Die Mehrheit fand jedoch, dass die Mittagessen auch schon vor dem Umzug ins PJZ stattgefunden hätten.
Jetzt, mit dem neuen Standort PJZ, sei die Situation sogar verbessert, weil sichtbar werde, wer sich mit wem bespreche.
Das Thema steht ganz oben auf der Liste
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) versicherte, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei dieses Thema ganz oben auf der Liste hätten.
Es sei für einen Rechtsstaat sehr wichtig, hier genau hinzusehen.
Die «Abteilung A, Besondere Untersuchungen» führt beispielsweise Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten, die bei Einsätzen zur Waffe greifen und schiessen.
Bei der «Chillis-Affäre» führte diese Abteilung mehrere Verfahren gegen korrupte Sittenpolizisten.
