Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates
Der Kantonsrat hat am Dienstag das Kantonsbudget 2020 verabschiedet. Es schliesst bei einem Aufwand von 16,317 Milliarden Franken mit einem kleinen Überschuss von 60,9 Millionen Franken.
Der Rat verbesserte den Voranschlag in der viertägigen Debatte um 59 Millionen Franken. Der Budgetentwurf der Regierung war noch von einem Plus von 1,9 Millionen Franken ausgegangen.
Der Rotstift wurde vor allem bei den Personalkosten angesetzt. Insbesondere beim geplanten Personalwachstum trat der Rat auf die Bremse.
Auch am Dienstag beschloss das Parlament Budgetverbesserungen. So setzte sich eine rechts-grünliberale Allianz durch beim Versuch, die geplanten Lohnerhöhungen der kantonalen Angestellten zu halbieren.
Damit verbessert sich das Budget zwar um 15,7 Millionen Franken. Das Geld wird aber nicht wie beabsichtigt bei den Lohnerhöhungen abgezogen. Der Grund liegt darin, dass Lohnmassnahmen nicht in der Hand des Kantonsrats liegen, sondern in jener der Regierung. Und diese hat die Lohnerhöhungen bereits beschlossen und ist gewillt, diese auch auszuzahlen.
Im Weiteren beschloss der Kantonsrat mit 97 zu 81 Stimmen den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen. SVP und FDP scheiterten am Dienstag in der Budgetdiskussion mit ihrem Antrag, den Steuerfuss auf 99 Prozent zu senken.
Das Budget wurde am späten Dienstagabend nach über 27 Stunden Diskussion mit 125 zu 49 Stimmen verabschiedet. Abgelehnt wurde es von den Polparteien SVP, EDU und AL.
