Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, 5. Mai 2022, unter anderen das Postulat zur Bildung einer Russland-Taskforce nicht erheblich erklärt.
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, 5. Mai 2022:
- mehrere Motionen, Postulate und eine Interpellation an die Regierung zur Behandlung überwiesen.
Ein Postulat von SP und ALG zur Einsetzung einer kantonalen Taskforce, welche die Vermögenswerte von Personen und Institutionen, die wegen des Kriegs in der Ukraine auf der Sanktionsliste stehen, erhebt und den Bundesbehörden meldet, wurde mit 69 zu 4 Stimmen sofort behandelt und schliesslich mit 49 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- den Austritt des Kantons Zug aus der interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich mit 57 zu 9 Stimmen in zweiter Lesung beschlossen.
- mehrere Motionen, Interpellationen und Postulate behandelt.
