Zofingen AG: Überschuss sinkt – Stadt leitet Haushaltssanierung ein
Zofingen AG budgetiert für 2027 einen Überschuss von 1,2 Millionen Franken – knapp eine Million weniger als im Vorjahr. Nun soll der Haushalt saniert werden.
Mit dem Budget 2027 erwartet die Einwohnergemeinde Zofingen einen Ertragsüberschuss von CHF 1.20 Mio.
Das Ergebnis liegt damit unter dem Vorjahresbudget. Zudem zeichnen sich anspruchsvolle Entwicklungen ab, die die Stabilität des Finanzhaushalts gefährden. Daher muss ein Prozess zur Haushaltssanierung gestartet werden, der insbesondere auch die Überprüfung und Priorisierung der geplanten Investitionen umfasst.
Das Budget 2027 der Einwohnergemeinde basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 99 %. Dank klarer Prioritätensetzung gelingt es zwar, einen Ertragsüberschuss von CHF 1.20 Mio. zu erzielen. Im Vergleich zum Ergebnis im Budget 2026 (CHF 2.16 Mio.) bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung um CHF 0.96 Mio. Die Selbstfinanzierung als wichtige Kennzahl für die Investitionsfähigkeit liegt mit CHF 5.92 Mio. auf einem zu schwachen Niveau – insbesondere in Relation zur hohen Nettoinvestitionstätigkeit von CHF 20.68 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad wird bei 28.6 % liegen.
Restriktives Budget 2027 mit klaren Schwerpunkten
Der Budgetprozess gestaltete sich insgesamt sehr anspruchsvoll. Ein Hauptgrund war der bereits in den Vorjahren festgestellte Anstieg bei den sogenannten gebundenen und damit kaum beeinflussbaren Aufwendungen. Dieser setzt sich weiter fort bzw. beschleunigt sich sogar.
Insbesondere die Restkosten für die stationäre und ambulante Langzeitpflege entwickeln sich sehr dynamisch. Als Folge nimmt der Handlungsspielraum bei den beeinflussbaren Aufwendungen, die für die Standortattraktivität aber besonders wichtig sind, beispielsweise für Gesellschaft, Freizeit, Kultur und Sport, deutlich ab.
Für die Erreichung eines vertretbaren Ergebnisses nahm der Stadtrat deshalb sehr gezielt Optimierungen vor. Es wurden zudem klare Schwerpunkte gesetzt. Ein besonderer Fokus lag bei der Budgeterarbeitung auf dem Ressort Bildung, wo die Ergebnisentwicklung von wachsenden Schülerzahlen und der geplanten Eröffnung des Oberstufenzentrums A im Jahr 2027 geprägt ist.
Für den Stadtrat ist es von entscheidender Bedeutung, dem Bildungsbereich die notwendigen Ressourcen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören erhöhte Ausgaben für Schulmaterial, Besoldungen des Lehrpersonals und Schulreisen sowie eine gezielte Verstärkung der personellen Ressourcen im Hauswartungsbereich und in der Schulverwaltung. Eine bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Bildungsversorgung bleibt damit gewährleistet.
Ein weiterer Schwerpunkt im Budget 2027 ist wie im Vorjahr die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur.
Zum Ausgleich war in anderen Bereichen eine noch stärkere Budgetdisziplin erforderlich. Aufwand- oder Leistungskürzungen konnten weitgehend vermieden werden. Im Vordergrund stand vielmehr, die Aufwandpositionen auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren und weitere Ausgabensteigerungen zu begrenzen.
Damit ist nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin gegeben, sondern es besteht weiterhin ausreichend Spielraum zur Aufrechterhaltung und teilweisen Weiterentwicklung des städtischen Leistungsangebots (u. a. Tagesstrukturen). Das nun vorliegende Budgetergebnis erachtet der Stadtrat insgesamt als zielführend, ausgewogen und finanziell tragbar.
Finanzhaushalt unter Druck
Grosser Handlungsbedarf besteht jedoch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Finanzhaushalts: «Viele nicht beeinflussbare Aufwandpositionen weisen kräftige Entwicklungen auf, die mittelfristig nicht durch Aufwandsenkungen in anderen Bereichen aufgefangen werden können», warnt Stadtpräsident André Kirchhofer. Gleichzeitig entwickeln sich die Steuererträge nicht im gleichen Ausmass wie in den letzten Jahren. «Es wird daher ein Überprüfungs- und Stabilisierungsprozess nötig sein», sagt André Kirchhofer, der für das Ressort Finanzen verantwortlich ist: «Dazu bedarf es jedoch einer umfassenden politischen Diskussion.»
Nettoschuld wächst
Die relevanten Kennzahlen weisen im Budget 2027 bereits Werte aus, die eine noch stärkere Konsolidierung des Haushalts erforderlich machen werden als bisher. Dies zeigt sich vor allem bei der Messgrösse zur Nettoschuld. Sie wächst per Ende 2027 auf CHF 1'424 pro Einwohner an und liegt damit nur noch knapp unter der vom Stadtrat festgelegten Richtgrösse von CHF 2'000. Spätestens mit dem Jahr 2028 wird dieser Wert überschritten.
Kirchhofer hält daher fest: «Wir müssen zusammen mit dem Einwohnerrat über mögliche Lösungswege diskutieren, damit der Finanzhaushalt auch längerfristig im Lot bleibt.»
Finanzplan 2027–2036 zeigt eindeutige Warnsignale
Für die Einwohnergemeinde (ohne Spezialfinanzierungen) sind in den nächsten zehn Jahren Nettoinvestitionen von CHF 128.56 Mio. geplant. Im vorangehenden Investitionsplan 2026–2035 war in der zehnjährigen Betrachtungsphase noch ein Investitionsvolumen von CHF 95.49 Mio. erwartet worden. Der kräftige Zuwachs ist das Ergebnis der vollständigen Überprüfung aller geplanten Vorhaben.
Eine Vielzahl an Projekten gelangte aus der bisherigen Langfristplanung in die Betrachtungsperiode – vor allem das Projekt für den weiteren Ausbau des Oberstufenzentrums (Teil B) ist nun vollständig innerhalb der Betrachtungsperiode. Es trägt massgeblich zum Anstieg des Investitionsvolumens und gleichzeitig zur Verschärfung der Finanzlage bei.
Für das geplante Investitionsvolumen müsste die durchschnittliche Selbstfinanzierung in den kommenden zehn Jahren bei CHF 12.86 Mio. pro Jahr liegen. André Kirchhofer hält fest: «Die umfassenden Investitionsvorhaben können nicht aus eigener Kraft finanziert werden – und zwar bei weitem nicht!»
Eine höhere Verschuldung wird deshalb kaum zu vermeiden sein. Gleichzeitig ist eine konsequente Priorisierung der Investitionen erforderlich. «Wir müssen sorgfältig abwägen, was wir uns wann leisten können», betont Kirchhofer.
In Verbindung mit den starken Zuwächsen bei den unbeeinflussbaren Ausgaben (u. a. Pflegerestkosten, wirtschaftliche Sozialhilfe, Finanzausgleich) in der Erfolgsrechnung, den zusätzlichen Aufwendungen für das Fremdkapital und der schwachen Entwicklung bei den Steuererträgen bewegen sich die jährlichen Planergebnisse durchweg im negativen Bereich. Das strukturelle Problem ist klar ersichtlich. Der Bilanzüberschuss als Kerneigenkapital sinkt dadurch per Ende 2036 auf CHF 175.64 Mio. Gleichzeitig baut sich eine Nettoschuld von CHF 71.42 Mio. auf. Pro Einwohner entspricht das rund CHF 4'970.
Inakzeptables strukturelles Defizit
Besonders kritisch ist schliesslich, dass die operativen Ergebnisse über den gesamten Planungszeitraum negativ ausfallen. Stadtpräsident André Kirchhofer hält fest: «Unser Ziel ist ein nachhaltig ausgeglichener Finanzhaushalt, strukturelle Defizite sind nicht akzeptabel». Der Stadtrat sieht sich deshalb in der Pflicht, einen breit abgestützten Weg zur Haushaltssanierung zu entwickeln.
Die Ausgangslage dafür ist weiterhin gut. Die aktuell solide finanzielle Basis ermöglicht es, frühzeitig und gezielt Gegensteuer zu geben. Kirchhofer zeigt sich überzeugt: «Wenn wir jetzt handeln, können wir unseren finanziellen Handlungsspielraum sichern und die hohe Standortattraktivität Zofingens erhalten».
