Zürich beantragt 52,9 Millionen Franken Nachtragskredite 2022
Der Stadtrat Zürich beantragt dem Gemeinderat Nachtragskredite. Davon belasten 42,7 Millionen die Erfolgsrechnung und 10,2 Millionen Franken die Investitionen.
In der Erfolgsrechnung schlägt insbesondere die Anpassung der Löhne per 1. April 2022 an die Teuerungsentwicklung mit 10,3 Millionen Franken zu Buche. Es wird eine Teuerung von 0,5 Prozent ausgeglichen. Mehr Schüler führen zu einem höheren Bedarf an Schulklassen.
Zusätzlich entsteht ein Mehrbedarf aufgrund der Erwartungsrechnung für kantonal angestellte Schulleitungen und Lehrpersonen. Zusammen mit der zugesprochenen kantonalen Teuerung von 0,9 Prozent führt dies beim Schulamt zu insgesamt 8,3 Millionen Franken höheren Entschädigungen an den Kanton Zürich.
Die Auswirkungen des ab 1. Januar 2022 in Kraft gesetzten Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) führen bei den städtischen Sonderschulen zu einer Mehrbelastung von netto 2,5 Millionen Franken. Neu muss das Schulamt dem Kanton Zürich für alle platzierten Sonderschüler eine Pauschale in Höhe von 18,8 Millionen Franken zahlen.
Im Gegenzug finanziert der Kanton zwar die städtischen Sonderschulen mit einer einrichtungs- und auslastungsabhängigen Platzpauschale von insgesamt 21,5 Millionen Franken, jedoch können den Gemeinden des Kantons Zürich keine Schulungskosten mehr in Rechnung gestellt werden, was zu einem Minderertrag von 5,2 Millionen Franken führt.
Höhere Beiträge an die Organisation zur Förderung sozialer und beruflicher Integration (AOZ)
Weitere 14,8 Millionen Franken werden für höhere Beiträge an die AOZ überwiegend als Folge der Ukraine-Krise für die Unterbringung und Unterstützung der Klienten mit «Schutzstatus S» sowie höhere Kosten für die berufliche und soziale Integration und für besondere städtische Integrationsleistungen benötigt.
In der Investitionsrechnung wird ein Investitionsbeitrag zur weiteren Ausarbeitung des Bauprojekts an die Stiftung Limmathaus Zürich von 1,9 Millionen Franken beantragt.
Weitere sanierungsbedingte Kosten
Die Stiftung hat die Stadt um finanzielle Unterstützung für die geplante grosszyklische Instandsetzung des denkmalgeschützten Limmathauses angefragt. Der für 2021 geplante Heimfall des Parkhauses Urania kann jetzt vollzogen werden, wofür 2,2 Millionen Franken notwendig sind.
Weitere 1,6 Millionen Franken benötigt ERZ für die Sanierung des Querkanals Altstetterstrasse. Dieses Projekt wurde im Budget 2022 in der Erfolgsrechnung berücksichtigt, muss aber aufgrund des Investitionscharakters in der Investitionsrechnung ausgewiesen werden.
Infolge pandemiebedingter Lieferschwierigkeiten konnte ein Laborgerät nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen im Jahr 2021 geliefert werden, wofür die Wasserversorgung nun 0,7 Millionen Franken benötigt.
