SVP Winterthur fasst Parolen für kantonale März-Abstimmungen

Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt einstimmig Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP klar die Initiative. Winterthur sei von unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt und Sachbeschädigungen ausarten, besonders betroffen.

Regelmässig würden in der Winterthurer Altstadt Schaufensterscheiben eingeschlagen und Hauswände verschmiert. Es ist für die SVP unzumutbar, dass diese Schäden von Laden- und Hausbesitzern getragen werden müssen.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Wer ein solches Recht ausübt, müsse aber, wie bei allen Rechten, auch Verantwortung wahrnehmen, hält die SVP fest. Bei einer unbewilligten Demonstration sollen die Organisatoren und Teilnehmer deshalb für Schäden haften.

Mit «überwältigendem Mehr» sagt die SVP Winterthur Ja zu den Pistenverlängerungen. Der Flughafen sei für die wirtschaftliche Entwicklung von Winterthur und der ganzen Schweiz wichtig. Die SVP erwartet keine zusätzliche Lärmbelastung für Winterthur, was auch die Gegner der Pistenverlängerung nicht behaupten.

In diesem Zusammenhang missbilligt die SVP ausdrücklich, dass der Stadtrat eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben habe. Er stelle sich damit gegen die Interessen der Stadt Winterthur.