Der Winterthurer Stadtrat will die kommunale Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» als teilweise gültig erklären lassen. Zudem kündigt er an, einen Gegenvorschlag dazu auszuarbeiten.
Winterthur Grünliberale Partei
Die Stadt Winterthur ZH. - Pixabay

Die vorgeschriebene rechtliche Prüfung der Initiative sei zum Schluss gekommen, dass die meisten Elemente gültig seien, teilte die der Winterthurer Stadtrat am Donnerstag mit.

Lediglich die vorgesehene Kontrollkommission mit Vertretern der Stadt, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sei mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, die Initiative für teilweise gültig zu erklären.

Zudem beauftragte der Stadtrat das Departement Soziales mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative. Dieser soll bis anfangs März 2022 vorliegen. Danach wird das Geschäft im Grossen Gemeinderat behandelt.

Die im November 2020 eingereichte Initiative fordert die Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken auf dem Gebiet der Stadt Winterthur. Inhaltlich identische Initiativen wurden auch in Zürich und Kloten eingereicht. Hinter den Initiativen steht ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Hilfswerken.

Der Zürcher Stadtrat ist bei der Prüfung der Initiative in den wesentlichen Punkten zum selben Ergebnis gelangt wie der Winterthurer Stadtrat: Er will die Initiative ebenfalls für teilweise gültig erklären und einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten.

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