Wil: Kommission hat Reglement für Stadtfonds erarbeitet
Die Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren» wurde vom Stadtparlament nicht genehmigt.
Das Stadtparlament hat sich an seiner Sitzung vom 4. März 2021 gegen die Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren» ausgesprochen. Gleichzeitig gab es der vorberatenden Kommission den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auszuarbeiten. Die Kommission legt nun einen Vorschlag für ein Stadtfondsreglement vor.
Das Stadtparlament hatte im Jahr 2019 eine Motion erheblich erklärt, womit 10 Prozent der Parkgebühren in einen Stadtfonds gelangen sollen, um die Standortattraktivität zu erhöhen. Das Parlament beauftragte im März 2021 die vorberatende Kommission, diese Motion als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «30-Minuten Gratisparkieren» umzusetzen. Die Kommission legt dem Parlament nun ein schlankes Reglement vor, womit unbürokratisch und rasch Vorhaben für die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Innenstadt bewilligt und unterstützt werden können. So sollen Pilotprojekte ermöglicht und die Zusammenarbeit von verschiedenen Beteiligten gefördert werden.
Reduktion von Parkierungsgebühren
In das Reglement wurde in Anbetracht der Volksinitiative ein Passus aufgenommen, dass für Projekte zur Reduktion von Parkierungsgebühren maximal 50'000 Franken jährlich zur Verfügung stehen. Der Stadtfonds soll unterstützen und ermöglichen. Bei der Eingabe von innovativen Vorhaben sind dann das Gewerbe, die Gastronomie und die Bevölkerung gefragt. Die Vorlage wird an einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlaments behandelt.
