FDP Wil-Untertoggenburg: «Gesundheitswesen – wie weiter?»

Im Rahmen der Veranstaltung «Gesundheitswesen – wie weiter?» der FDP Wil-Untertoggenburg konnte sich die Bevölkerung am 22. Mai über die Spital-Politik sowie die nationalen Gesundheits-Initiativen informieren.

Kantonsrat Jigme Shitsetsang erläuterte dabei die neusten Anpassungen bei den St. Galler Spitälern. Ständerat Beni Würth und Nationalrat Marcel Dobler diskutierten im Anschluss über die Kostenbremse und Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen.

«Die Gesundheit steht zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung», eröffnete Yves Beutler, Präsident der FDP Wil-Untertoggenburg, die Veranstaltung. Rund 50 interessierte Besucherinnen und Besucher informierten sich in diesem Rahmen über die kantonale Spitalpolitik, die Prämien-Entlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative.

Dass die Spital-Politik regelmässig für Schlagzeilen sorgt, ist bekannt. Kantonsrat Jigme Shitsetsang erklärt dies wie folgt: «Der Kanton St. Gallen hat es jahrelang verpasst, seine Spitalstrukturen den Entwicklungen im Gesundheitswesen anzupassen. Die Folge davon sind jährliche Millionenverluste sowie drohende Qualitätseinbussen bei den Gesundheitsleistungen.»

Dank der neuen Spital-Strategie, die seit 2021 umgesetzt werde, sowie den neusten Änderungen, werde nun endlich vorwärtsgemacht. Dies genüge jedoch noch nicht.

Die FDP werde sich auch in Zukunft für weitere Anpassungen einsetzen, die bereits in anderen Kantonen zu einer qualitativ hochwertigeren und bezahlbareren Gesundheitsversorgung geführt hätten. Dazu würden beispielsweise die Umwandlung des Spital-Verbunds in eine Aktiengesellschaft wie im Kanton Thurgau oder eine verbesserte interkantonale Zusammenarbeit gehören.

Im zweiten Teil der Veranstaltung begrüsste Stadtparlamentarierin Cornelia Kunz (FDP) Ständerat Beni Würth (Die Mitte) und Nationalrat Marcel Dobler (FDP) zu einer Podiumsdiskussion zur Prämien-Entlastungs-Initiative und der Kostenbremse-Initiative, über die die Schweiz am 9. Juni abstimmen wird.

Eine Vertretung des Pro-Lagers der Prämien-Entlastungs-Initiative konnte im Vorfeld leider nicht zur Teilnahme motiviert werden. Sowohl für Würth als auch Dobler war jedoch klar, dass die Prämien-Entlastungs-Initiative zu massiven Mehrausgaben und falschen Anreizen im Gesundheitssystem führen würde und darum abzulehnen sei.

Bei der Kostenbremse-Initiative vertraten die beiden nationalen Parlamentarier hingegen gegensätzliche Positionen. Für Mitte-Ständerat Würth schafft die Initiative den nötigen Druck, um das stetige Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Die Kopplung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftskonjunktur sei nötig, um echte Verbindlichkeiten bei den Sparmassnahmen zu schaffen.

Auch FDP-Nationalrat Dobler blickt besorgt auf die steigenden Krankenkassenprämien. Die Kopplung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftskonjunktur sei jedoch willkürlich und nicht zielführend. Die Auswirkungen des starren Sparmechanismus könne laut ihm insbesondere für das Personal und die Erbringung von Gesundheitsleistungen fatale Folgen haben.

Stattdessen befürwortet Dobler den indirekten Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt. Auch dieser sieht Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums vor, verzichtet jedoch auf die einseitige Kopplung mit dem Wirtschaftswachstum. Welche Argumente die Bevölkerung mehr überzeugten, wird sich am 9. Juni zeigen.