Gastbeitrag Jürg Baumann (SVP): Drei Forderungen an den Gemeinderat
Die SVP Wettingen stellt im Vorfeld des zweiten «runden Tisches» am 12. August 2020 drei Forderungen an den Gemeinderat.
Der runde Tisch zu den Gemeindefinanzen auf Initiative des Gemeinderates ist an sich eine gute Sache.
Nur: Diese Diskussion hätte früher stattfinden sollen. Aktuell befindet sich der Budgetprozess nämlich in der Endphase.
Seit Jahren weist die SVP auf die problematische Finanzpolitik hin. Passiert ist – nichts!
Anstatt die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen, kannte das Wettinger Polit-Establishment nur eins: Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen. So stieg der Steuerfuss von 87 Prozent im Jahr 2010 um 11 Prozent auf heute faktisch 98 Prozent .
Das deutliche Nein zum Budget 2020 und somit zur nächsten Steuerfusserhöhung hat gezeigt, dass die Wettinger Bevölkerung genug hat.
Nachdem alle Warnungen der SVP in den letzten Jahren ins Leere gelaufen sind, beauftragt uns nun der Gemeinderat nun, Vorschläge einzureichen.
Dies, obwohl es der Job des Gemeinderats wäre, ein ausgewogenes Budget 2021 auszuarbeiten.
Einfache Massnahmen – langfristig positive Wirkung
Die SVP-Fraktion verlangt vom Gemeinderat heute, die drei folgenden Massnahmen umzusetzen:
• Keine Steuererhöhung
• Keine Stellenerhöhungen in der Gemeindeverwaltung (neue Stellen dürfen nur geschaffen werden, wenn andernorts in der Verwaltung gleich viele Stellenprozente abgebaut werden)
• Einfrieren des Sachaufwands auf dem Niveau der Rechnung 2018
Konstruktives Sparen statt destruktive Polemik
Die SVP lädt den Wettinger Gemeinderat ein, in Zukunft auf polemische Sparvorschläge, wie etwa die Streichung des Neujahrsapéros, zu verzichten.
Stattdessen seien dem Gemeinderat Massnahmen empfohlen, die langfristig helfen.
Dazu zählen beispielsweise die Effizienzsteigerung in der Verwaltung, die personelle Reduktion von Exekutive und Legislative, Reduktion der externen Beratungskosten oder eine Überprüfung der Löhne insbesondere bei den hohen Kaderlöhnen.
Alle diese Massnahmen wurden von der SVP Wettingen mehrfach vorgeschlagen, vom Gemeinderat aber seit Jahren ignoriert.
