Grosser Rat gibt Gegensteuer gegen Regulierungsflut
Die Thurgauer Regierung muss in einem Bericht aufzeigen, wie die zunehmende Regulierungsflut eingedämmt werden könnte. Der Grosse Rat stimmte dem Antrag am Mittwoch knapp zu.
Der Vorstoss von Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) wurde mit 60 zu 52 Stimmen für erheblich erklärt. Die FDP und die SVP setzten sich damit gegen die meisten anderen Fraktionen und gegen den Willen der Regierung durch.
Eine Regulierungsbremse würde den Zuwachs an neuen Regulierungen effektiv stoppen, argumentierte die Antragsstellerin. «Nicht nur Unternehmer, Gewerbler und Dienstleistungsbetriebe leiden unter der ständig wachsenden Regulierung. Auch viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich direkt betroffen.»
Denkbar wäre zum Beispiel eine Vorschrift «one-in-x-out», wonach für ein neues Gesetz jeweils ein anderes oder sogar mehrere Gesetze abgeschafft werden müssten. In Frage käme auch eine «Sunset-Klausel», eine Art Verfalldatum für neue Gesetze, wie sie einige Länder bereits kennen.
