Abgrenzung Ressourcenausgleich
Mit Beschluss vom 18. März 2019 hat der Kantonsrat § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes (GG) vom 20. April 2015 geändert. Die Änderung betrifft die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs: Die Grundsätze der Rechnungslegung sehen neu vor, dass die Gemeinden den Ressourcenausgleich zeitlich abgrenzen können. Damit wird die bisherige Differenzbetrachtung bei der Abgrenzung ersatzlos gestrichen. Den Gemeinden wird die Möglichkeit gegeben, entweder auf eine Abgrenzung zu verzichten oder neu den gesamten Betrag (sogenanntes Vollmodell) zu berücksichtigen. Weist eine Gemeinde eine eher tiefere Steuerkraft wie die Gemeinde Volketswil aus, also unterhalb des kantonalen Mittels, wird der Finanzausgleich bereits im selben Jahr (Bemessungsjahr) in der Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat beschliesst, den Ressourcenausgleich zeitlich abzugrenzen.
Statutenrevision der KEZO
Das neue Gemeindegesetz des Kantons trat per 1. Januar 2018 in Kraft und schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Das Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und somit auch des Zweckverbandes „Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO)“. Der KEZO-Zweckverband legte den Verbandsgemeinden die totalrevidierten Statuten zur Genehmigung vor. Für die Urnenabstimmung im November 2019 empfiehlt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes „Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO)“.
Grundwasserfassung Kindhausen
Mit Schreiben vom 29. November 2018 orientierte das AWEL, dass die 1991 erteilte Konzession zur Grundwassernutzung am 1. Januar 2021 abläuft. Da die Schutzzonen veraltet sind und nicht mehr in allen Belangen den heute gültigen Vorschriften genügen, verlangt das AWEL eine Überarbeitung der Schutzzonen als Grundvoraussetzung für eine Verlängerung der Konzession zur Grundwassernutzung. Die Grundwasserfassung Kindhausen ist für die Wasserversorgung von grosser Bedeutung. Ein Verzicht auf eine Verlängerung der Konzession zur Grundwassernutzung ist nicht zweckmässig, da die fehlende Wassermenge extern zu hohen Preisen eingekauft werden müsste. Um eine Verlängerung der Konzession beantragen zu können, ist daher eine Überarbeitung der Schutzzonen in Auftrag zu geben. Für die Überarbeitung der Grundwasserschutzzonen Kindhausen wird ein Kredit von Fr. 50‘600.00 bewilligt. Die Auftragserteilung für die Überarbeitung der Grundwasserschutzzonen Kindhausen erfolgt zum Preis von Fr. 27‘700.00 (zuzüglich Nebenkosten) an die Firma Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster. Mit der Aktualisierung der hydrogeologischen Grundlagen wird die Dr. Heinrich Jäckli AG, Zürich, zum Preis von Fr. 5‘170.00 beauftragt.
Bauabrechnung
Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung für die Anpassung der Bushaltestelle Giessen (hindernisfreie Anlegekante) mit Gesamtkosten von Fr. 37‘987.00 mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 22‘012.70. Im Bauprojekt war geplant, die Anlegekante bei beiden Haltestellen Giessen auf 22 cm zu erhöhen. Bei der Haltestelle in Fahrtrichtung Schwerzenbach konnte diese bauliche Massnahme realisiert werden. Bei der Detailprojektierung wurde festgestellt, dass die Haltekante in Fahrtrichtung Uster nicht auf 22 cm erhöht werden kann, weil der Bus bei der Wegfahrt wegen der bestehenden Fahrbahnverschwenkung mit dem Heck den erhöhten Stein streifen würde. Die Erhöhung der Haltekante in Richtung Uster wird wegen den hohen Kosten vorderhand aufgeschoben und in Koordination mit dem kantonalen Radwegprojekt, bei welchem der Kanton Zürich den Bau eines regionalen Radwegs entlang der Pfäffikerstrasse beabsichtigt, ausgeführt.
Geschwindigkeitskontrollen
Die Kantonspolizei Zürich hat vom 8. bis 13. März 2019 Geschwindigkeitskontrollen an der Zentralstrasse in Volketswil durchgeführt. Es wurden gesamthaft 19‘259 Fahrzeuge gemessen, wovon 382 zu schnell unterwegs waren.
