Petition Fussgängerweg Birsig: Gemeinderat bezieht Stellung
Am 9. Dezember 2025 wurde der Verwaltung ein Gesuch mit 90 Unterschriften übergeben, welches von der Form her als Petition an den Gemeinderat behandelt wurde.
Wie die Gemeinde Binningen schreibt, hatte die Petition folgenden Wortlaut:
«Die Unterzeichnenden dieses Gesuchs bitten Gemeinde- und Einwohnerrat nach Möglichkeiten zu suchen, um zwischen der Brückenstrasse und dem Schlosspark wiederum eine Fussgängerverbindung entlang des Birsig mit eventuell einer Fussgängerbrücke von Mitte der Tramstation Schloss über den Birsig in den Schlosspark herzustellen. So sollen auch die zukünftigen Bewohner des Spiesshöfliareals ohne Umwege zur Tramstation Schloss gelangen können, und ebenso auch der Spaziergang entlang des Birsig vom Schlosspark aus wieder möglich sein.»
Der Gemeinderat nimmt Stellung
Der Gemeinderat nahm gegenüber den Petenten dazu wie folgt Stellung: Es ist dem Gemeinderat wichtig vorab klarzustellen, dass er das Anliegen absolut nachvollziehen kann.
Der Birsiguferweg bildet einen wichtigen Bestandteil des Fusswegnetzes, welches vor allem auch die diversen Frei- und Grünräume miteinander verbinden soll. Die Fusswege sind im obersten, behördenverbindlichen Planungsinstrument, dem kommunalen Strassennetzplan, festgesetzt. Im aktuellen Strassennetzplan ist der Birsiguferweg durchgängig vorgesehen.
Das bis anhin fehlende Verbindungsstück im Bereich Schlosspark bis Weihermattstrasse wird in Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Teilzonenplans Weihermatten in den nächsten Monaten realisiert werden können.
Fusswegersatzlösung in Konflikt mit privatem Grundeigentum
Für den Doppelspurausbau Spiesshöfli musste der bestehende Weg entlang dem Tramtrassee zwischen Schlosspark respektive Haltestelle Schloss und der Brückenstrasse (ostseitig des Birsig) aus Platzgründen weichen.
Der Gemeinderat hatte sich im Rahmen der Planung des Doppelspurausbaus schon seit längerer Zeit mit der Aufhebung dieser Fusswegverbindung befasst. Eine sinnvolle, das heisst gewässernahe Fusswegersatzlösung müsste über privates Grundeigentum führen.
Der Gemeinderat hat mit Unterstützung des Kantons mit den betreffenden Grundeigentümern mehrfach das Gespräch gesucht und Lösungen diskutiert, um eine Fusswegverbindung zu schaffen, leider ohne Erfolg.
Da es sich wie erwähnt um privates Grundeigentum handelt, sind dem Gemeinderat die Hände gebunden. Eine sinnvolle Ersatzlösung könnte im Moment nur über eine Enteignung erreicht werden, was aus seiner Sicht unverhältnismässig ist. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.
Brücke von Tramstation in Schlosspark erscheint als unrealistisch
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch die Frage nach einer Brücke von der Tramstation in den Schlosspark, was angesichts der damit verbundenen Kosten wohl ohnehin unrealistisch ist.
Und eine neue Brücke von der Tramhaltestelle in den Schlosspark, südlich des Bürgerhauses, ergibt aus Sicht des Gemeinderats nur Sinn, wenn die Fortsetzung durch den Schlosspark mit ergänztem barrierefreiem Anschluss über Privatareal zur Brückenstrasse geführt werden kann.
Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang bereits im Jahre 2023 eine Vereinbarung mit der BLT und dem Tiefbauamt Baselland abgeschlossen, wonach sich die BLT an den weiteren Planungskosten und das Tiefbauamt an einer neuen Wegverbindung beteiligen.
Da es gegenüber den bisherigen Wegführungsvarianten aber keine neuen Optionen gibt, wäre eine Realisierung nur über eine Mutation des Strassennetzplanes, mit neuer Wegführung über das Privatareal im Bereich der Parzellen 1522, 1523 und 2234, mit vermutlich nachfolgender Enteignung möglich.
Quartierplanung Spiesshöfli derzeit in Beratung
In diesem Jahr starten aber die Arbeiten am kommunalen Richtplan beziehungsweise der Ortsplanungsrevision. Und in diesem Zusammenhang bietet sich die Chance, das Thema Freiraumvernetzung im Allgemeinen und ein durchgehender Birsiguferweg im Speziellen aufzugreifen.
Falls dies in den vorgesehenen Partizipationsgefässen thematisiert wird, kann es noch mehr Gewicht erhalten. Und wenn am Ende des Prozesses der Strassennetzplan angepasst wird, durch Beschluss des Einwohnerrates, wird die Wegführung legitimiert und kann umgesetzt werden.
Die Quartierplanung Spiesshöfli befindet sich derzeit noch in einwohnerrätlicher Beratung und benötigt noch etwas Zeit für die weiteren Schritte der Planauflage und Genehmigung durch den Regierungsrat, inklusive der danach folgenden Realisierung der Überbauung.
