Alle drei Einzelinitiativen zur neuen Gemeindeordnung wurden abgelehnt. Ausserdem wurde im 2. Wahlgang Franziska Zibell als neue Gemeinderätin gewählt.
Märk Fankhauser, Gemeindepräsident, gratuliert Franziska Zibell, der neuen Gemeinderätin von Thalwil. - Gemeinde Thalwil

Die Thalwiler Stimmberechtigten haben am Abstimmungssonntag, 26. September 2021, alle drei Einzelinitiativen zur neuen Gemeindeordnung abgelehnt. Ausserdem wählten sie im 2. Wahlgang Franziska Zibell (parteilos) als neue Gemeinderätin.

Die Basis für die drei Einzelinitiativen legte die Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021. Die Stimmberechtigten haben der Totalrevision der Thalwiler Gemeindeordnung mit 54,24 Prozent Ja Stimmen zugestimmt – im Wissen darum, dass sie über drei wichtige Elemente der neuen Gemeindeordnung noch separat entscheiden würden, weil Einzelinitiativen dazu eingereicht wurden.

Diese verlangten die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), die Verkleinerung des Gemeinderats von 9 auf 7 Mitglieder sowie die Vergrösserung der Schulpflege von 5 auf 7 Mitglieder.

Stimmberechtigten bestätigen Haltung des Gemeinderats

Der Gemeinderat stand den drei Einzelinitiativen, welche bereits die ersten Teilrevisionen der neuen Gemeindeordnung dargestellt hätten, ablehnend gegenüber. Im Rahmen der Totalrevision und der durchgeführten Vernehmlassung hatte sich der Gemeinderat bereits mit den Themen der Initiativen auseinandergesetzt und sich für die Beibehaltung einer RPK, einen Gemeinderat mit neun Mitgliedern und einer Schulpflege mit fünf Mitgliedern entschieden.

Die Stimmberechtigten haben die Haltung des Gemeinderats bestätigt und die neue Gemeindeordnung bekräftigt. Gerade die Forderung nach einer Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungsprüfungskommission zur Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sieht der Gemeinderat als Auftrag, die Zusammenarbeit mit dem Prüforgan weiterhin intensiv und in aller Transparenz fortzuführen.

Neue Gemeindeordnung tritt 2022 in Kraft

Mit der Entscheidung über die Mitgliederanzahl im Gemeinderat und der Schulpflege besteht nun Klarheit für die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Frühling (27. März 2022): Gewählt werden auch weiterhin neun Gemeinderäte sowie fünf Mitglieder der Schulpflege.

Die neue Gemeindeordnung tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2022 in Kraft. Die Erneuerungswahlen der Legislaturperiode 2022 bis 2026 erfolgen nach den Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung, wobei die neue Legislaturperiode am 1. Juli 2022 beginnt.

Franziska Zibell als neue Gemeinderätin gewählt

Nach dem Rücktritt von Richard Gautschi aus dem Gemeinderat fand am 13. Juni 2021 der erste Wahlgang für den freien Sitz in der Exekutive statt. Keiner der drei Kandidierenden hatte das absolute Mehr erreicht, weshalb heute ein 2. Wahlgang durchgeführt wurde.

Die Stimmberechtigten haben Franziska Zibell (Jahrgang 1990, Raumplanerin, parteilos) mit 2197 von 2396 Stimmen als Mitglied des Gemeinderates gewählt (Beteiligung: 28,93 %). Ihre Amtszeit beginnt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von fünf Tagen nach Publikation des Wahlergebnisses.

Franziska Zibell wird voraussichtlich am 26. Oktober 2021 an ihrer ersten Gemeinderatssitzung teilnehmen.