Nidwaldner Landrat winkt weiteres Härtefallprogramm durch
Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch ein weiteres Härtefallprogramm genehmigt - oppositionslos. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als fünf Millionen Franken stehen somit insgesamt 10 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton steuert drei Millionen Franken bei.
Der Rat genehmigte das für das Härtefallprogramm notwendige Covid-19-Härtefallgesetz und den Rahmenkredit einstimmig. Er stellte sich auch geschlossen hinter Antrag der Regierung, auf eine zweite Lesung der Gesetzesvorlage zu verzichten, um zügig vorgehen zu können. Auszahlungen sind somit ab Mitte April möglich.
Das Härtefallprogramm richtet sich nur an kleinere Unternehmen. Für die Hilfe für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken ist allein der Bund zuständig.
Das letzte Härtefallprogramm lief Ende 2021 aus. Nidwalden zahlte in 188 Fällen Härtefallgelder von rund 37 Millionen Franken aus. «Wir können ein positives Fazit ziehen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (Mitte) im Rat.
Um zu ermöglichen, dass Nidwalden Unternehmen von der Fortführung des Programms profitieren können, brauche es auch eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene, wie Filliger weiter sagte. Vorerst befristet bis Ende 2022.
Die Voten aller Fraktionen waren kurz und lauteten allesamt gleich: Ja zum Gesetz, Ja zum Rahmenkredit und Ja zum Verzicht auf eine zweite Lesung. Gianni Clavadetscher (FDP) sagte im Namen der Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV), Nidwalden müsse möglichst schnell bereit sein, um diese Gelder auszahlen zu können.
