Im Nidwaldner Denkmalschutz soll es neu Schutzverträge geben
In Nidwalden sollen Gebäude neu nicht mehr nur durch eine Verfügung, sondern auch mit einer vertraglichen Regelung unter Schutz gestellt werden können.
Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Revision der Denkmalschutzgesetzgebung vor, die er in die Vernehmlassung geschickt hat.
Letztmals hatte Nidwalden 2014 die oft zu Konflikten führende Unterschutzstellung von Gebäuden neu geregelt.
Zu einer Entspannung hat dies gemäss einer Mitteilung der Regierung vom Freitag, 10. Februar 2023, aber nicht geführt.
Die Denkmalschutzkommission, die damals vergrössert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden war, soll deswegen wieder verkleinert werden. Sie soll wie schon vor 2014 eine beratende Fachkommission sein.
Schutzvertrag zwischen Kanton und Grundeigentümer
Eine zentrale vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuerung ist, dass eine Unterschutzstellung nicht mehr nur vom Kanton verfügt, sondern auch mittels eines Vertrages zwischen Kanton und Grundeigentümer geregelt werden kann.
Es handelt sich dabei um einen öffentlich-rechtlicher Vertrag, der ins Grundbuch eingetragen wird.
In einem solchen Schutzvertrag könnten sehr spezifische, auf das Objekt bezogene Lösungen vereinbart werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft.
Bedürfnisse der Eigentümer sollen festgehalten werden
Im Vertrag könne nicht nur den Ansprüchen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden, sondern es könnten auch die Bedürfnisse der Eigentümer langfristig festgehalten werden.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Schutzverträgen die Akzeptanz von Unterschutzstellungen erhöht werde kann.
Er beruft sich dabei auf seine Erfahrungen mit einem Projekt auf dem Stanser Dorfplatz.
Neu sollen gegen Unterschutzstellungen, wie bei einem Baubewilligungsverfahren, Einwendungen gemacht werden können.
Das Gesetz soll im Frühling 2024 in Kraft treten
Eine Einwendung gegen einen Schutzvertrag führt dazu, dass der Vereinbarungsweg wieder aufgegeben werden muss und das Verfügungsverfahren zum Zuge kommt.
Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Mai 2023. Das revidierte Gesetz soll im Frühling 2024 in Kraft treten.
