Balgach: Erhöhung des Freibetrags bei den Anschlussgebühren

Mit dem Postulat der vorberatenden Kommission zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz «Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich reduzieren» wurde die Regierung des Kantons St. Gallen beauftragt, Massnahmen betreffend Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich Staatsebenen übergreifend zu prüfen.

Nach Ansicht der Regierung zielt das Postulat primär auf Investitionen in erneuerbare Energie und insbesondere auf die Nachzahlungen von Anschlussgebühren in den Bereichen Wasser und Abwasser ab. Ohne Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene liegt der diesbezügliche Handlungsspielraum jedoch bei den Städten und Gemeinden.

Investitionen in erneuerbare Energie, beispielsweise in Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), führen grundsätzlich zu einem Gebäudemehrwert. Gemäss den heute geltenden kommunalen Regelungen werden in den meisten Gemeinden deshalb Nachzahlungen bei den Anschlussbeiträgen fällig. Ihre Höhe kann durch kommunal festgelegte Freibeträge reduziert werden.

Die Erhebung von Anschlussgebühren beim Bau von PV-Anlagen stösst bei Bauherrschaften oft auf Unverständnis, da es sich um eine freiwillige Investition im Sinne der nationalen und kantonalen Energiepolitik handelt. Die nationale und kantonale Energiepolitik setzt stark auf freiwilliges Engagement und auf die Bereitschaft von Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden, einen Beitrag an die Erreichung der gemeinsamen Energieziele zu leisten. Fehlanreize bei Investitionen in erneuerbare Energien sollen deshalb vermieden werden.

Die Vereinigung der Rheintaler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten VSGP Rheintal hat diese Problematik aufgenommen. Sie hat sich zuhanden der Gemeinderäte der Rheintaler Gemeinden für eine regional abgestimmte Lösung ausgesprochen und für die Anschlussgebühren an die Wasserversorgung und die Anschlussgebühren bezüglich Abwasser die Erhöhung des einmaligen Freibetrags auf 60'000 Franken vorgeschlagen.

Mit dieser erhöhten Freigrenze lösen Investitionen in PV-Anlagen in der Regel keine Nachbelastungen bei den Anschlussgebühren mehr aus. Die VSGP Rheintal sieht in dieser Lösung einen Beitrag, die alternativen Energien zu fördern. Was die Anschlussgebühren an die Elektrizitätsversorgung angeht, sind die PV-Anlagen schon heute aufgrund der Bundesgesetzgebung gebührenfrei.

Die Mehrheit der Rheintaler Gemeinderäte hat dieser Lösung zugestimmt. Sie erfordert eine Anpassung der Reglemente über Anschlussbeiträge in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasser. Aufgrund der unterschiedlichen «reglementstechnischen» Ausgangslagen wurde für jede Gemeinde eine ihrem Reglement angepasste Formulierung ausgearbeitet. Die Reglementsänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum.

Die beteiligten Rheintaler Gemeinden haben beschlossen, die Reglementsänderungen gemeinsam und koordiniert in die öffentliche Auflage zu bringen. Die konkreten Ergänzungen/Änderungen in den verschiedenen kommunalen Reglementen können auf den jeweiligen Gemeinderats- beziehungsweise Stadtkanzleien eingesehen oder von der Publikationsplattform publikationen.sg.ch heruntergeladen werden.

Die Referendumsfrist beginnt am 1. April 2022. In den Gemeinden Diepoldsau, Eichberg, Oberriet, Rebstein und Rüthi dauert sie 30 Tage bis zum 2. Mai 2022; in der Stadt Rheineck und den Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, St. Margrethen und Widnau 40 Tage bis zum 10. Mai 2022. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der entsprechenden Frist bei der betreffenden Gemeinderatskanzlei beziehungsweise Stadtkanzlei einzureichen.