«Wiesli-Initiative» – Verschiebung der amtlichen Publikation
Die Publikation der Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten» wird aufgrund der ausserordentlichen Situation bis längstens zum 12. August sistiert.
Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar die Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» für zulässig erklärt. Das Initiativkomitee hat das Initiativbegehren innert der Monatsfrist nach der Rechtskraft des Stadtratsentscheids angemeldet.
Aufgrund der ausserordentlichen Situation (Coronavirus) hat die Stadtkanzlei auf Anfrage des Initiativkomitees entschieden, die Publikation der Initiative bis längstens zum 12. August zu sistieren. Der Bundesrat hat am 20. März den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren bis 31. Mai beschlossen.
Das Initiativkomitee kann der Stadtkanzlei mitteilen, falls die Publikation der Initiative vor dem 12. August erfolgen soll. Mit der Publikation der Initiative beginnt die dreimonatige Frist für die Sammlung der 1'000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative.
