Tageskästchen
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Aprilsession:
- Marc Mächler von der FDP zum Regierungspräsidenten für die im Juni beginnende Legislatur gewählt;
- den Vorschlag der Regierung für drei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde bestätigt;
- in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt;
- in zweiter Lesung verschiedene Kompromissanträge für einen Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative gutgeheissen. Damit dürfte das Volksbegehren zurückgezogen werden;
- in zweiter Lesung nach einigen Diskussionen dem Ersatz der Brücke Luteren-Ennetbühl in Nesslau zugestimmt;
- den Corona-Hilfen für die Kultur mit einigen Anpassungen zugestimmt;
- einen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Bewältigung der Corona-Krise diskutiert und zur Kenntnis genommen. Kritisiert wurde, dass Geschäfte im Dringlichkeitsrecht teilweise zu wenig rasch dem Kantonsrat vorgelegt wurden;
- eine Motion überwiesen, in der die Beibehaltung eines überwiegend papierlosen Ratsbetriebs auch nach der Corona-Pandemie verlangt wird.
