Stadt St. Gallen: Komitee gegen die Sonntagsverkauf-Initiative
Gegen die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen» setzt sich ein überparteiliches Komitee ein. Es setzt sich für einen Gegenvorschlag ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen» bekommt Gegenwind.
- Laut eines überparteilichen Komitees würde sie wichtige Impulse abwürgen.
Der Gegenvorschlag sei sinnvoll und austariert, teilte das Komitee aus FDP, Mitte, SVP, ProCity und Gewerbe Stadt St. Gallen am Mittwoch mit. Der Kompromissvorschlag entspreche einem Bedürfnis der Menschen in der Stadt, der Ladenbesitzer und der Tourismusbranche. Die extreme Initiative hingegen würde wichtige Impulse für die Stadt und die städtische Wirtschaft abwürgen, ist das Komitee überzeugt.
Der Gegenvorschlag will die vom Stadtrat per Juni 2020 erweiterten Ladenöffnungszeiten zwar unter der Woche und am Samstag beibehalten. Der Sonntag soll davon jedoch ausgenommen sein. «An öffentlichen Ruhetagen gibt es keine erweiterten Ladenöffnungszeiten», heisst es im Text.
Das Gewerbe wünsche eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, argumentiert das Komitee. Beschäftigte würden dadurch nicht benachteiligt, da ihr Schutz durch Bundesrecht gewährleistet sei. Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte würden sogar von zusätzlichen Arbeitsplätzen profitieren.
In St. Gallen: Abstimmung über Initiative Mitte Mai 2022
Die städtische Initiative gegen den Sonntagverkauf kommt in St. Gallen am 15. Mai 2022 zur Abstimmung. Das Begehren will dem Stadtrat die Kompetenz entziehen, ein Reglement über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Juni 2020 durch den Stadtrat mittels eines Reglements.
Demnach dürfen die Geschäfte unter der Woche bis 20 Uhr offen halten und am Samstag bis 18 Uhr. Für den Sonntag berief sich der Stadtrat auf eine Ausnahmebestimmung für Tourismusorte. Er erklärte mehr oder weniger die gesamte Innenstadt zu einem Tourismusgebiet. Damit wäre es nach Ansicht der Stadtregierung möglich, dass Läden innerhalb dieses Perimeters am Sonntag öffnen können.
Die von linken Parteien und Gewerkschaften getragene Initiative kämpft gegen diese Liberalisierung. Dies, indem es der Stadtregierung die Kompetenz an sich entziehen will, ein Reglement über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen.
Das Stadtparlament lehnte die Initiative im Herbst mit 36 gegen 22 Stimmen ab. Es stellte ihr den Kompromissvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entgegen.
