St. Galler Regierung klärt regionale Medienförderung vertieft ab

Die St. Galler Regierung hat mit einer Studie die Bedürfnisse der regionalen Medien erfasst. Der Bericht schlägt als Möglichkeit den Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums vor. Eine direkte kantonale Medienförderung lehnt die Regierung hingegen ab.

«Die St. Galler Regierung sorgt sich um die Medienvielfalt», schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Freitag. Ergänzend zu einer 2018 durchgeführten Studie liess der Kanton durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen die Bedürfnisse der regionalen Medien noch konkreter abklären.

Ziel des 78-seitigen Berichts ist es, unter Einbezug der lokalen Medien Möglichkeiten einer lokalen Medienförderung zu evaluieren, wies heisst. Speziell ging es um die Frage, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- oder langfristig aufbauen lässt und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau unterstützen kann.

Im Vordergrund steht laut dem Bericht der Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums. Dieses soll Massnahmen entwickeln und umsetzen, um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen. Die Regierung will diesen Ansatz vertieft prüfen.

Zudem will die Regierung diese Idee erneut in der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK einbringen. Vorab wird das beauftragte Institut der Universität St. Gallen im Januar die Ergebnisse des Berichts den involvierten regionalen Medienvertretern vorstellen und sie mit ihnen diskutieren.

Eine direkte kantonale Medienförderung, wie sie mit einer Motion im St. Galler Kantonsrat gefordert wird, lehnt die Regierung ab. Dieser Weg wäre «aus ordnungspolitischen Überlegungen und angesichts der zukünftigen Herausforderungen der Akteure nicht zielführend», heisst es im Communiqué.

Die SP, welche die Motion für eine direkte Medienförderung eingereicht hatte, kritisierte die Haltung der Regierung in einer Stellungnahme als «absolut unverständlich». Die Situation der Medien sei dramatisch und verlange ein rasches Handeln.

Der Vorschlag eines Förder- und Kompetenzzentrums sei kein angemessener Lösungsansatz gegen die voranschreitende Medienkonzentration, schreibt die SP. Der digitale Prozess sei bei den Medien bereits in vollem Gang. «Die Medienunternehmen sind dafür bestens aufgestellt und arbeiten intensiv daran.»

Statt der Schaffung eines «Media-Labs» müsse die kritische Meinungsvielfalt mit gezielten Fördermassnahmen und Leistungsaufträgen an diverse Medien erhalten bleiben. Regierung und Parlament müssten endlich «nicht nur über die Demokratie reden, sondern etwas für sie tun».