St. Gallen SG: TCS und ACS kämpfen für Ja zum Strassengesetz
Das Referendum gegen den IX. Nachtrag zum Strassengesetz ist zustande gekommen. Die St. Galler Bevölkerung entscheidet nun über die künftige Tempopolitik.
Die TCS Sektion St.Gallen–Appenzell I.Rh. und die ACS Sektion St.Gallen / Appenzell nehmen das Zustandekommen des Referendums gegen den IX. Nachtrag zum Strassengesetz zur Kenntnis. Damit erhält die St.Galler Bevölkerung das letzte Wort über eine wichtige verkehrspolitische Weichenstellung.
TCS und ACS respektieren diesen direktdemokratischen Entscheid und werden sich mit Nachdruck für ein Ja zur Gesetzesänderung einsetzen. Im Zentrum stehen leistungsfähige Hauptverkehrsachsen, Rechtssicherheit sowie eine ausgewogene Tempopolitik, welche die unterschiedlichen Aufgaben der einzelnen Strassen berücksichtigt.
Ein ausgewogener Entscheid des Kantonsrates
Der St.Galler Kantonsrat hat den IX. Nachtrag zum Strassengesetz nach intensiven Beratungen beschlossen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass Hauptverkehrsachsen ihre gesetzlich vorgesehene Funktion auch künftig zuverlässig erfüllen können.
Auf verkehrsorientierten Strassen soll deshalb grundsätzlich weiterhin die allgemeine Höchstgeschwindigkeit gelten. Wo besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bleiben Abweichungen selbstverständlich möglich. Die Gesetzesänderung schafft Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für künftige Geschwindigkeitsanordnungen.
Der Kantonsrat hat damit eine ausgewogene Lösung beschlossen, welche den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. Tempo 30 wird weder grundsätzlich in Frage gestellt noch werden sinnvolle lokale Lösungen verhindert. Vielmehr wird sichergestellt, dass Hauptverkehrsachsen auch künftig jene Funktion erfüllen können, für die sie bestimmt sind.
Tempo 30 mit Augenmass – Hauptverkehrsachsen erfüllen eine zentrale Aufgabe TCS und ACS unterstützen Tempo-30-Zonen dort, wo sie sinnvoll, verhältnismässig und gesetzlich begründet sind – insbesondere auf Quartierstrassen und in Wohngebieten. Die vorliegende Gesetzesänderung richtet sich deshalb ausdrücklich nicht gegen Tempo 30 als Verkehrsberuhigungsmassnahme. Hauptverkehrsachsen übernehmen jedoch eine andere Aufgabe.
Sie verbinden Gemeinden und Regionen, gewährleisten die Erreichbarkeit von Wohn- und Arbeitsstandorten und sind für Wirtschaft, Pendlerinnen und Pendler sowie den öffentlichen Verkehr von zentraler Bedeutung. Ebenso sind sie wichtige Verkehrsachsen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Werden Hauptverkehrsachsen schrittweise verlangsamt, verliert das Strassennetz an Leistungsfähigkeit.
Dies führt zu längeren Fahrzeiten, zusätzlichem Ausweichverkehr durch Quartiere und höheren Belastungen für die Wohnbevölkerung. Eine differenzierte Tempopolitik trägt dazu bei, dass jede Strasse jene Aufgabe erfüllen kann, für die sie geplant und gebaut wurde.
Gemeinsam für eine leistungsfähige Mobilität im Kanton St.Gallen Der TCS und der ACS setzen sich seit vielen Jahren für eine ausgewogene, sichere und leistungsfähige Mobilität ein. Voraussetzung dafür ist, dass Strassen entsprechend ihrer Funktion betrieben und genutzt werden können. Die bevorstehende Volksabstimmung gibt der St.Galler Bevölkerung die Möglichkeit, über diese Grundsatzfrage zu entscheiden.
TCS und ACS sind überzeugt, dass der vom Kantonsrat beschlossene Weg der richtige ist. Die Gesetzesänderung schafft klare Verhältnisse, stärkt die Verkehrsinfrastruktur unseres Kantons und sorgt für eine sachliche Balance zwischen Sicherheit, Lebensqualität und Mobilität. Die beiden Verbände werden sich deshalb in den kommenden Monaten gemeinsam und engagiert für ein Ja zur Änderung des Strassengesetzes einsetzen.
Sie sind überzeugt, dass eine vernünftige und differenzierte Tempopolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung sowie eines starken und gut erreichbaren Kantons St.Gallen liegt.
