St. Gallen legt Postulatsbericht und Reglement zur Partizipation vor

Die Postulatserarbeitung erfolgte vor dem Hintergrund eines ergebnisoffenen Prozesses, der von der FHS St.Gallen begleitet wurde. Die FHS St.Gallen erstellte einen Grundlagenbericht, der sowohl für die Erarbeitung des Postulats und das neue Reglement als auch für die künftige Entwicklung des Themas zentral war.

Der Bericht basiert auf verschiedenen Daten und Beurteilungen. So veranschaulicht er u.a. anhand Interviews, Hearings und einer Onlineumfrage, wo und wie in der Stadt St.Gallen bereits partizipiert wird und wo nicht – eine zentrale Voraussetzung, um die angezeigten Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Stadtrat brachte im Rahmen der Frage der Umwandlung der Motion in ein Postulat und Erheblicherklärung zum Ausdruck, dass es vertiefte Abklärungen braucht, um die Möglichkeiten und Grenzen der städtischen Partizipation in umfassender Weise auszuloten. Es sollen ganz verschiedene Aspekte der Partizipation beleuchtet werden und nicht nur jene, die derzeit im Partizipationsreglement geregelt sind.

Das Stadtparlament folgte diesen Überlegungen und beschloss an seiner Sitzung vom 26. Juni 2018, dass die Motion «Partizipation suchen – Reglement revidieren» in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt wird.

Der Bericht zeigt: Partizipation geschieht bereits – und doch ist ein Commitment nötig. Die Möglichkeiten der Teilhabe der städtischen Bevölkerung sind nicht in gewünschtem Masse durchlässig. Partizipation weist grosse Unterschiede auf, wie sie genutzt oder gestaltet wird, und der Zugang zur Teilhabe ist nicht für alle möglich.

Bei der Projektpartizipation zeigt sich aufgrund verschiedener erfolgreich durchgeführter Partizipationsprojekte, dass in der Stadt St.Gallen Projektpartizipation heute als verankert bezeichnet werden darf und gelebt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht angezeigt, die Projektpartizipation umfassender resp. formeller zu regeln.

Bei den besondere Anspruchsgruppen, wie beispielsweise Kinder, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten oder umfassend verbeiständete Personen wird bereits heute viel dafür gemacht, eine effektive Partizipation dieser Gruppen zu ermöglichen. Da diese aber typischerweise schwer erreichbar sind, wird die Stadt ihre diesbezüglichen Bemühungen noch verstärken.

Daher erscheint es sinnvoll, dass zum einen ein neues Reglement den Rahmen der Partizipation künftig festlegt und Begrifflichkeiten klärt und zum anderen es von Seiten der Politik eines Commitments bedarf. Die Umsetzung des politischen Commitments, das einen eigentlichen Paradigmawechsel darstellt, wird mit Legislaturzielen sichergestellt – und auch überprüft.

Das neue Partizipationsreglement soll – im Unterschied zum bestehenden – den Fokus nicht primär auf einzelne Anspruchsgruppen richten, sondern in der Tendenz ein Bekenntnis zum Aufbau einer Partizipationskultur sein, welche einerseits den Bedürfnissen der nicht-stimmberechtigten Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit schenkt, und andererseits vom Grundsatz ausgeht, dass Partizipation künftig themenbezogen gestaltet werden soll. Ein Themenbezug stellt sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner aufgrund ihrer Betroffenheit von einem Thema zur Partizipation eingeladen sind, unabhängig von Alter, Herkunft und staatsbürgerlichem Status.

Partizipative Prozesse in der Stadt St.Gallen stehen allen Betroffenen offen, und die Stadt wird dem mit ihrer Informationspolitik und einer partizipationsoffenen Verwaltungskultur gerecht. Handlungsbedarf erkannt Basierend auf den vorliegenden Ergebnissen und Empfehlungen wurde als Vision skizziert, wie die Partizipation künftig umgesetzt werden soll, damit eine effektive Partizipation erfolgt.

Zu berücksichtigen sind die vom Stadtrat erlassene «Vision 2030» sowie die Legislaturziele 2017-2020. Unter dem Handlungsfeld «Smarte Stadt» heisst es: «St.Gallen ermöglicht effektive Partizipation». Bis Ende der laufenden Legislatur 2017-2020 sei entsprechend eine «Partizipationsplattform St.Gallen für den Einbezug von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen» aufzubauen.

Im Handlungsfeld «Bildung» ist in den Legislaturzielen festgehalten: «Ein Informationsangebot für Kinder der Stadt St.Gallen ist konzipiert und aufgebaut». Verwaltungsintern wurden zudem bereits erste Schritte eingeleitet, damit die Partizipation weiterentwickelt werden kann, etwa indem künftig der Wissens- und Erfahrungsaustausch ermöglicht und geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden.