Oliver Wick (JFS St.Gallen): «Geldabfluss ins Ausland verhindern»

Die Tatsache, dass für Grosskonzerne in rund 140 Ländern in Zukunft eine Mindeststeuer von 15 Prozent erhoben wird, können wir an der Urne nicht entscheiden. Doch liegt es an der Stimmbevölkerung zu entscheiden, ob Grosskonzerne diese Steuer in der Schweiz oder im Ausland entrichten werden.

Sofern die Schweiz nicht die vollen 15 Prozent an Steuern abschöpft, so darf das Ausland die Differenz einfordern. Mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer behalten wir einerseits das Geld in der Schweiz, andererseits stellt die Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen ein gut schweizerischer Kompromiss im Einklang mit den föderalen Strukturen dar.

Die OECD-Mindeststeuer führt freilich nicht zu einem fairen Standortwettbewerb, sondern wird in einer Subventionsschlacht münden. Doch würde ein Nein zu dieser Vorlage in Steuerabflüssen in Milliardenhöhe resultieren, so bitte ich Sie diesem Umstand Rechnung zu tragen und ein Ja in die Urne zu legen.