Neues Reglement über die Personenbeförderung in St.Gallen
Wie die Stadt St.Gallen berichtet, wurde das neue Reglement zur Personenbeförderung mit 42 Ja, 15 Nein bei null Enthaltungen angenommen.
Das Reglement unterscheidet neu die Kategorien Taxigewerbe mit Standplatzbewilligung, Taxigewerbe ohne Standplatzbewilligung, App-basierte Personenbeförderungsdienste sowie Limousinendienste.
Die Vergabe der Standplatzbewilligungen wird neu geregelt und die Ortskenntnisprüfung abgeschafft. Ebenfalls werden Mindestvorgaben zur Energieeffizienz vorausgesetzt.
Ein Abänderungsantrag der SVP-Fraktion verlangt, dass mit Busse bestraft werden könne, wer eine bewilligungspflichtige Fahrt vermittelt, bei welcher der Fahrer nicht über die nötigen Bewilligungen verfügt.
Das Stadtparlament hat den Antrag mit 53 Ja und 5 Nein bei null Enthaltungen angenommen.
