FDP St.Gallen zur Rechnung 2025: Staatsquote konsequent begrenzen
Nach dem deutlich besseren Rechnungsabschluss 2025 stellt die FDP-Fraktion St.Gallen klare Forderungen auf: mehr für Bevölkerung und KMU, weniger für den Staat.
Der deutlich bessere Rechnungsabschluss 2025 macht aus Sicht der FDP deutlich: Steuerliche Entlastungen, Standortattraktivität und finanzpolitische Disziplin stärken den Kanton.
Damit dieser Spielraum nicht durch weiteres Staatswachstum verloren geht, braucht es nun eine konsequente Begrenzung der Staatsquote und die Fortsetzung des Entlastungskurses zum Schutz von Bevölkerung und KMU.
Mit einem Gewinn von rund 10 Millionen Franken fällt die Rechnung 2025 des Kantons St.Gallen deutlich besser aus als budgetiert. Das ist ein wichtiges Signal: Massnahmen zur Stärkung der Standortattraktivität, steuerliche Entlastungen und Ausgabendisziplin stärken die Einnahmenbasis des Kantons und sichern damit die Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales.
Entscheidend ist nun, dass dieser Handlungsspielraum nicht in weiterem Ausgabenwachstum verloren geht, sondern spürbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt.
Mehr Entlastung, weniger Staatswachstum
Genau dieser Handlungsspielraum gerät unter Druck, wenn die Staatsquote weiter steigt wie im Jahr 2025. Der Staat beansprucht damit einen immer grösseren Anteil der wirtschaftlichen Leistung.
Wächst die Verwaltung stärker als Wirtschaft und Löhne, zahlen Bevölkerung und KMU am Ende die Zeche – über höhere Belastungen und weniger Spielraum für Entlastungen.
Deshalb müssen Staatsquote und Ausgabenwachstum wieder unter Kontrolle gebracht werden.
Attraktivität stärken, Zukunft sichern
Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die konsequente Weiterführung des Entlastungspakets mit dem im Dezember beschlossenen Zusatzauftrag von 60 Millionen Franken ist.
Gerade mit Blick auf die sich im Aufgaben- und Finanzplan wieder verdunkelnde Finanzlage muss der Kanton St.Gallen diesen Kurs beibehalten. Ziel bleibt, die steuerliche Attraktivität zu verbessern und Bevölkerung wie KMU gezielt zu entlasten.
In einer Zeit, in der für Haushalte und Betriebe vieles teurer wird, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen statt hoher Belastungen.
