«Entlastungspaket»: VSGP fordert einen Kurswechsel
Der Verband St.Galler Gemeindepräsidien VSGP lehnt die von der Regierung geplanten Aufwandverschiebungen zulasten der Gemeinden entschieden ab.
Die St.Galler Regierung hat am 25. September 2025 ihr sogenanntes Entlastungspaket präsentiert.
Der Verband St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) nimmt dazu mit grosser Sorge Stellung: Das Paket entlastet den Kantonshaushalt nicht wirklich, sondern verschiebt in grossem Stil finanzielle Lasten auf die Gemeinden – mit jährlichen Millionenbelastungen als Folge.
Der VSGP-Vorstand wurde zwar zu ersten Überlegungen der Regierung kontaktiert und hat damals bereits zu einzelnen Massnahmenideen der Regierung klar signalisiert, dass ein solches Verschiebungspaket nicht akzeptiert werden könne. Dass die Regierung nun gar von einer «verhältnismässigen Belastung der Gemeinden» spricht, ist aus Sicht des VSGP nicht haltbar.
Kritik des VSGP am Kurs der Regierung
Die Haltung des VSGP ist klar: Verschieben statt Entlasten geht nicht. Der eingeschlagene Kurs ist nicht nachvollziehbar. Statt echter Einsparungen wird die finanzielle Verantwortung auf die Gemeinden abgewälzt.
Jährliche Mehrbelastung: Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden. Es bleiben teils nur massive Steuerfusserhöhungen als Alternative.
Der VSGP kritisiert fehlenden Mut zur Entschlackung: Statt Aufgaben kritisch zu hinterfragen und den Staatshaushalt inhaltlich wie strukturell zu entschlacken, wird der Aufwand lediglich auf die unterste Staatsebene verlagert.
Schliesslich fokussiert er das Thema Aufgabenteilung: Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird seit Jahren seitens des VSGP gefordert, dies unter dem Motto «Wer zahlt befiehlt». Bis heute wurden diese Forderungen seitens der Regierung nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die VSGP war und ist für Gespräche jederzeit bereit.
VSGP fordert Kurswechsel
Der VSGP fordert die Regierung auf, einen Kurswechsel vorzunehmen und echte Entlastungsmassnahmen für den gesamten Kantonshaushalt zu erarbeiten.
Die Devise muss lauten: staatliche Aufgaben überprüfen, Doppelspurigkeiten abbauen und den aufgeblähten Haushalt nachhaltig verschlanken – personell, organisatorisch und strukturell.
Weitere Schritte
Der VSGP wird die gestern publizierten Ideen der Regierung in den kommenden Tagen im Detail prüfen. Anschliessend wird er dem Kantonsparlament konkrete Vorschläge für echte Entlastungsmassnahmen unterbreiten. Eine nächste Information folgt voraussichtlich anfangs November 2025.
