VSGP zum EP2026: Rückweisung mit konkreten Zusatzaufträgen
Die VSGP fühlt sich bestätigt und bekräftigt die Rückweisung des Entlastungspaketes mit der Forderung für ein echtes Sparpaket.
Der Verband St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) hat sich an seiner letzten Generalversammlung intensiv mit dem Entlastungspaket 2026 (EP2026) auseinandergesetzt und die Haltung des Vorstands bekräftigt.
Der VSGP sieht sich auch aufgrund der heute publizierten Mitteilung der Finanzkommission (FiKo) in der Haltung bestätigt, dass das vorgelegte Entlastungspaket zurückzuweisen und stattdessen ein echtes Sparpaket zu fordern ist.
Für ein echtes Sparpaket unterbreitet der VSGP dem Kantonsrat konkrete Vorschläge.
Versammlung beschliesst Rückweisung mit zusätzlichen Aufträgen
In einer lebhaft geführten Generalversammlung von Mitte November haben sich von den insgesamt 59 anwesenden Verbandsmitgliedern deren 58 für die komplette Rückweisung des EP2026 ausgesprochen, da aus Sicht der Gemeinden mit dem vorgelegten EP2026 der vom Kantonsrat ursprünglich erteilte Auftrag in überwiegendem Umfang nicht erfüllt ist.
Während der Auftrag insbesondere Sparmassnahmen beim Personalaufwand forderte, sind die nun vorliegenden Vorschläge wie «Ohnehin-Massnahmen», Gebührenerhöhungen oder Verschiebungen auf andere Staatsebenen keine ernsthaften Massnahmen zur nachhaltigen Entlastung des Kantonshaushaltes.
Konkrete Vorschläge für Sparmassnahmen
Die Generalversammlung nennt als konkrete Vorschläge in einem echten Sparprogramm folgende Massnahmen (teils einstimmig, teils grossmehrheitlich gutgeheissen):
Eine Strukturreform und Prozessoptimierung der kantonalen Verwaltung und Departemente soll in Auftrag gegeben werden. Im Personal- und Auftragswesen sollen echte Einsparungen von je 5 Prozent gesucht und zum Beschluss vorgeschlagen werden. (Dies deckt sich teilweise mit dem Auftrag der FiKo, Ziffer 2.)
Der Abbau von Parallelstrukturen im Asylwesen soll forciert und die Einführung einer Staatsquotenbegrenzung beschlossen werden.
Des Weiteren soll eine konsequente Aufgabenteilung unter Berücksichtigung Gemeindeautonomie bis Ende 2028 umgesetzt werden (dies deckt sich weitgehend mit dem Auftrag der FiKo, Ziffer1), sowie insgesamt Aufgabenkritik und -hinterfragung geübt werden (dies deckt sich weitgehend mit dem Auftrag der FiKo, Ziffer 1).
Forderungen decken sich grossmehrheitlich mit der Haltung der Finanzkommission
Bestärkt durch die Haltung der Finanzkommission nimmt der Vorstand positiv zur Kenntnis, dass auch diese einen Aufgaben- und Verzichtsplan in Zusammenarbeit mit den Gemeinden fordert.
Die Aufgabenteilung nach Grundsätzen der Subsidiarität und fiskalischen Äquivalenz anzugehen, fordert der VSGP schon seit Jahren und bringt dies im Rahmen laufender Gesetzesvorhaben auch immer wieder ein.
Der VSGP ist bereit, in den kommenden Jahren aktiv mitzuhelfen, die Staatsausgaben mit Bezug auf das gesetzliche Minimum zu überprüfen beziehungsweise zu reduzieren oder eine aus strategischer Überlegung gewollte Ausgabenpolitik aktiv zu unterstützen.
In der Dezembersession heisst dies: Eintreten, Rückweisung, Arbeit richtig starten!
Der VSGP hat das Präsidium beauftragt, im Parlament nach Eintreten auf die Vorlage deren Rückweisung zu beantragen mit Verweis, dass in der Folge die konkrete Arbeit zu einem echten Sparpaket mit Aufgaben- und Verzichtsplan in Zusammenarbeit mit den Gemeinden anzugehen ist.
