Videomaterial führt zum mutmasslichen Solothurner Brandstifter
Im Fall des mutmasslich mehrfachen Brandstifters im Kanton Solothurn sind weitere Einzelheiten bekannt geworden.
Die Solothurner Staatsanwaltschaft führt gegen den 33-jährigen Schweizer eine Strafuntersuchung wegen Brandstiftung in zwölf Fällen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Der Mann war am 25. Mai 2022 nach der Brandserie im Wasseramt festgenommen worden – einen Tag vor Auffahrt.
Die Staatsanwaltschaft informierte zwei Tage später über die Festnahme in einer Medienmitteilung.
Es kam zu insgesamt 13 Bränden
Solche bisher nicht bekannte Details gehen aus dem am Donnerstag, 8. Dezember 2022, publizierten Urteil des Bundesgerichts zu einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung des Mannes aus der Untersuchungshaft ohne Ersatzmassnahmen hervor.
Für fünf Brände besteht demnach eine erdrückende Beweislage gegen den Beschuldigten.
Es geht um die Brandstiftungen bei einem Einfamilienhaus, bei zwei Schreinereien und bei einem Schulhaus sowie beim Komplex eines Firmengebäudes mit Lagerhallen.
In der Zeit vom 2. April bis zum 21. Mai 2022 kam es in verschiedenen Gemeinden des Bezirks Wasseramt zu insgesamt 13 Bränden. Am Samstag, 21. Mai 2022, brannte es zudem im Schulhaus Kriegstetten.
Festgenommene hatte einen Schlüssel zum Schulhaus
Das Videomaterial der Überwachungsanlage zeigte gemäss Bundesgericht, wie eine Person das Schulhaus betritt und kurz vor Brandausbruch wieder verlässt.
Die Staatsanwaltschaft gehe gestützt auf weitere Abklärungen davon aus, dass es sich um den vier Tage später festgenommenen Mann gehandelt habe.
Dieser sei im Rahmen eines Festes für das Essen und Trinken verantwortlich gewesen – und habe daher über einen Schlüssel zum Schulhaus verfügt.
Der Beschuldigte könnte in ein soziales Vakuum geraten
Der Beschuldigte bestreitet sämtliche Brandstiftungen, wie es in den Erwägungen des Obergerichts heisst.
Er drückt sich demnach davor, Auskunft über seine Motivationslage und sein inneres Erleben der Brandstiftungen zu geben. Es gibt ein erstes psychiatrisches Gutachten.
Das Obergericht und Staatsanwaltschaft sind der Ansicht, der Mann werde sich nach der Freilassung «dem unweigerlich folgenden öffentlichen Pranger» schlecht entziehen könne.
Es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass er in ein soziales Vakuum gerate. Der Beschuldigte wurde bereits von der Feuerwehr-Dienstpflicht enthoben und auch von der Vereinsmusik bis auf Weiteres dispensiert.
Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise gut
Die Staatsanwaltschaft hatte sich vor Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts vom 19. Oktober 2022 gewehrt, den Mann nach seiner Beschwerde gegen die Verlängerung Untersuchungshaft ohne Auflagen zu entlassen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Das hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, 8. Dezember 2022, mitgeteilt.
Die Freilassung aus der Untersuchungshaft ist gemäss Bundesgericht rechtlich in Ordnung. Das Obergericht habe jedoch Bundesrecht verletzt, indem es keine Ersatzmassnahme geprüft und angeordnet habe.
Es geht darum, dass der mutmassliche Brandstifter mit Hilfe eines elektronischen GPS-Fusssenders überwacht werden soll.
Es besteht eine niederschwellige Wiederholungsgefahr
Es besteht gemäss Bundesgericht «zwar keine ausgeprägte, jedoch immerhin eine niederschwellige Wiederholungsgefahr, wobei insofern auch die erhebliche Sicherheitsrelevanz von Brandstiftungen zu berücksichtigen ist».
Hinzu kommt gemäss Bundesgericht, dass der Mann einer GPS-Standort-Überwachung gegebenenfalls sehr zugetan sei.
Er könne so im Fall eines Brands beweisen, dass er damit nichts zu tun habe.
Die Staatsanwaltschaft stellte beim Haftgericht bereits einen entsprechenden Antrag. (Urteil 1B_555/2022 vom 25.11.2022)
