Solothurner Waldparzellen: Reduktion der Abgabekosten

Einstimmig hat das Solothurner Kantonsparlament am Mittwoch Ja gesagt für tiefere Gebühren beim Verkauf von Waldparzellen und anderen Grundstücken mit geringem Wert. Ein Auftrag an die Regierung, bei den Amtsschreibereien «verhältnismässige Gebühren» einzuführen, wurde für erheblich erklärt.

Mit 86 Ja ohne Gegenstimme sprach sich der Kantonsrat dafür aus, die Gebühren bei Verkaufspreisen, die geringer als 2001 Franken sind, um einen Rabatt von 50 Prozent zu reduzieren. Der Rabatt von 25 Prozent, der bisher schon bei Grundstückshandeln bis 20'000 Franken gilt, soll beibehalten werden.

Waldparzellen von Privaten seien oft nur ein paar hundert Quadratmeter gross, schrieb Erstunterzeichner Patrick Friker (Mitte) in seinem Auftrag. Bei Preisen von einem bis zwei Franken pro Quadratmeter liege der Verkaufspreis einer solchen Waldparzelle oftmals sogar unter 1000 Franken.

Dabei fielen jedoch Gebühren von etwa 1400 Franken an, was unverhältnismässig sei. Es sei von allgemeinem Interesse, dass die über 5000 Privatwaldbesitzer im Kanton ihren Wald pflegten und bewirtschafteten.

Die hohen Gebühren führten manchmal dazu, dass kleinere Waldparzellen «lieber sich selbst überlassen» würden, weil der Verkauf kaum Geld einbringe.

Nach einem Vorschlag der Regierung soll der Rabatt nicht nur für Waldparzellen gelten, sondern für alle Grundbuchgeschäfte mit Verkaufspreisen bis 2001 Franken.