Juni-Abstimmung: Junge Grüne Kanton Solothurn fassen Parolen
Zweimal Ja und einmal Stimmfreigabe: Die Grünen Kanton Solothurn fassen die Parolen zum Abstimmungs-Sonntag vom 18. Juni 2023.
Am Sonntag, 21. Mai 2023 fanden sich die Mitglieder der Jungen Grünen Kanton Solothurn gemäss eigener Aussage zur Diskussion über die Abstimmung vom 18. Juni zusammen.
Dabei resultiert laut den Jungen Grünen Kanton Solothurn ein klares Ja zum Klimaschutzgesetz.
«Endlich liegt eine Gesetzesvorlage vor, anhand derer konkrete Massnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise umgesetzt werden können», so die Partei.
Für die Jungen Grünen ist laut eigene Aussage klar, dass diesem Gesetz weitere Anstrengungen folgen müssen, um die Schweiz so schnell wie möglich zur Klimaneutralität zu führen.
Freie Wahl bei OECD-Mindestbesteuerung, Ja zu Covid-19-Gesetz
Zur OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne entschieden sich die anwesenden Mitglieder gemäss den Jungen Grünen für die Stimmfreigabe.
So ist die globale Einführung laut den jungen Grünen an sich unbestritten und zu begrüssen, wobei 15 Prozent sogar noch eher tief scheinen würden.
Doch bleibt ein Unbehagen über die Verteilung der eingenommenen Gelder, welche den interkantonalen Steuerwettbewerb nicht unterbindet, sondern noch befeuern würde, so die Partei.
Deutlich angenommen wurde gemäss den Jungen Grünen hingegen die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz.
Nebst der Gefahr eines Wiederausbruchs spielt für die Jungen Grünen die Wichtigkeit bei der Entwicklung von Medikamenten eine Rolle, welche ebenfalls im Gesetz geregelt ist.
Klares Ja zum Gesundheitsgesetz
Nach Ausführungen der Grünen Kantonsrätin Anna Engeler zu den kantonalen Vorlagen resultierte gemäss den Jungen Grünen ein klares Verdikt für das Gesundheitsgesetz und gegen die Zwillingsinitativen.
Das Gesundheitsgesetz sorgt für die Umsetzung von Bundesrecht und ermöglicht der Kantonsregierung, die Kompetenz der Ärztezulassung in der Grundversorgung der Krankenkassen der Kantonsregierung zu überlassen, so die Partei.
Die Angst der Gegnerschaft, die Regierung würde dies ohne Konsultation der betroffenen Stakeholder tun, scheint gemäss den jungen Grünen aus der Luft gegriffen.
Diese Argumente würden laut den jungen Grünen von sehr wenig Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess zeugen.
Nein zu Zwillingsinitiativen
Die Zwillingsinitativen sind aus Sicht der Jungen Grünen eine Mogelpackung.
So steht die Zwillingsinitative I durch das Einfrieren des Katasterwerts schlicht im Widerspruch zu Bundesrecht, so die Jungen Grünen.
Zudem würde das Einfrieren der Steuerabzüge laut den Jungen Grünen, wie in der Zwillingsinitative II gefordert, vor allem Gutverdienende begünstigen.
«Viel eher muss der Steuertarif für Wenigverdienende gesenkt werden und im Gegenzug die Möglichkeit der Gegenfinanzierung durch den Abbau von bestimmten Steuerabzügen zu gewährleisten sein», schreibt die Partei.
