Walliser Parlament sagt Ja zu Reform der Staatsanwaltschaft

Mit der Schaffung eines Generalsekretariats, der Anstellung von Gerichtsschreibern und weiteren Reformen will der Kanton Wallis Missstände in der Staatsanwaltschaft beheben. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzestext in einer einzigen Lesung und einstimmig gutgeheissen.

In weniger als einer Dreiviertelstunde hatten die Abgeordneten die rund 15 Änderungsanträge behandelt. Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Reform, welche die Institution wieder auf Kurs bringen soll.

Durch die im Gesetz verankerte Neuorganisation wird der Generalstaatsanwalt von zahlreichen Verwaltungsaufgaben entlastet und kann sich auf die Gesamtleitung der Staatsanwaltschaft, die allgemeine Strafrechtspolitik und die Bearbeitung wichtiger Fälle konzentrieren. Er wird vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt vertreten, der seinerseits die Zentralstelle leiten wird.

Zudem wird ein Generalsekretariat den Generalstaatsanwalt unterstützen, so wie es in den meisten Staatsanwaltschaften der Westschweizer Kantone der Fall ist.

Der Text sieht auch die Einstellung von Gerichtsschreibern vor. Diese sollen Untersuchungen durchführen und Strafbefehle erlassen können, falls die angedrohte Strafe eine Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen nicht überschreitet. Derzeit tragen die Substituten oder sogar die Staatsanwälte selbst diese Arbeitslast.

In den vergangenen Jahren hatten Untersuchungen von mehreren Kommissionen Missstände in der Staatsanwaltschaft festgestellt. Zuletzt übte der Justizrat in einem im November 2022 veröffentlichten Bericht scharfe Kritik am Personalbereich der Generalstaatsanwaltschaft und sprach von einer «besorgniserregenden Lage». Diese war laut den Berichten insbesondere auf eine Arbeitsüberlastung sowie auf Probleme in der Leitung und in der Personalverwaltung zurückzuführen.

In der Novembersession wählt der Grosse Rat die Nachfolger von Generalstaatsanwalt Nicolas Dubuis und seiner Stellvertreterin Lucie Wellig. Beide hatten Anfang Jahr ihren Rücktritt bekanntgegeben. Dubuis begründete seinen Abgang unter anderem mit der Menge an administrativen Aufgaben in seiner Funktion.