Schwyzerinnen und Schwyzer zahlen weniger Steuern
Der Schwyzer Kantonsrat hat Mittwoch den Steuerfuss für natürliche Personen von 160 auf 150 Prozent gesenkt. Er nahm dafür einen Aufwandüberschuss im Budget in Kauf.
Der Voranschlag 2020 des Kantons Schwyz rechnet bei einem Gesamtaufwand von 1,56 Milliarden Franken mit einem Aufwandüberschuss von 3,3 Millionen Franken. Darin berücksichtigt ist die vom Regierungsrat selber beantragte Senkung des Steuerfusses. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf rund 33 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) in der Debatte erklärte.
Die Reduktion des Steuerfusses für natürliche Personen um 10 Prozentpunkte auf 150 Prozent einer Einheit genehmigte das Kantonsparlament mit 83 zu 7 Stimmen. Ein Antrag der GLP, den Steuerfuss nur um 5 Prozentpunkte zu senken, scheiterte klar mit 16 zu 78 Stimmen.
Bei den juristischen Personen bleibt der Schwyzer Steuerfuss bei 160 Prozent einer Einheit. Die SP beantragte zwar eine Erhöhung der Unternehmenssteuern um 15 Prozentpunkte, sie unterlag allerdings deutlich mit 13 zu 80 Stimmen. Die Linke hatte einen so genannten NFA-deckenden Steuerfuss verlangt. Was die juristischen Personen anbelangt, profitieren diese ab 2020 durch die vom Schweizer Stimmvolk genehmigte Einführung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf).
Die Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen begründete Finanzdirektor Michel mit der stabilen Finanzlage bis 2023 sowie dem Eigenkapital von 300 Millionen Franken. Man wolle keine Steuern auf Vorrat erheben. Im Weiteren verspricht sich Schwyz vom tieferen Steuerfuss eine höhere Standortattraktivität. Die Steuerfusssenkung wurde vom Kantonsparlament begrüsst. Diese Steuersenkung könne der Kanton verkraften, sagten Redner aus allen Fraktionen.
Kritik äusserte die SP, weil tiefe und mittlere Einkommensschichten trotz Steuersenkung weiterhin zu viel Steuern zahlen müssten, bezogen auf die bezogenen Kantonsleistungen. Regierung und Parlament weigerten sich, frühere Abbaumassnahmen rückgängig zu machen. Sprecher der Bürgerlichen verwiesen auf das laufende Projekt Finanzen 2020, bei dem der Regierungsrat eine finanz- und steuerpolitische Auslegeordnung samt Massnahmenplänen ausarbeiten wird.
Die SP bemängelte im Weiteren den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 bis 2023 der Regierung. Sie sieht darin die Fortsetzung einer «nicht sozialen und nicht nachhaltigen Politik» der letzten Jahre. Die Kritik der SP, dass die Reichen immer noch zu wenig Steuern zahlten, konterte die bürgerliche Ratsseite mit dem Hinweis auf die längst erfolgte Erhöhung des Steuertarifs. Gerade die höchsten Einkommensgruppen hätten zur Gesundung der Kantonsfinanzen beigetragen.
2021 und 2022 rechnet die Regierung gemäss AFP mit Ertragsüberschüssen von 4,6 Millionen und 6,3 Millionen Franken, 2023 dürfte es einen Aufwandsüberschuss von 11,2 Millionen Franken geben.
Mit 81 zu 12 Stimmen genehmigte der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung im AFP und mit 91 zu 2 Stimmen die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung. 2020 sind im Kanton Schwyz Investitionen von 43,5 Millionen Franken vorgesehen.
Für die Rechnung des laufenden Jahres erwartet die Schwyzer Regierung einen Ertragsüberschuss von über 50 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 13,2 Millionen. Die positive Abweichung ist auf höhere Steuererträge sowie der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen.
