Schwyzer Gemeinden sollen von Ergänzungsleistungen befreit werden
Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen die Gemeinden im Kanton Schwyz von den Kosten befreit werden. Dies hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch entschieden und sich gegen die Regierung gestellt.
Gemäss dem bisherigen Finanzierungsschlüssel beteiligen sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte an den Kosten der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL). Die Teilrevision des EL-Gesetzes ist die Reaktion auf die per Anfang 2021 erfolgte Anpassung der Pflegefinanzierungsverordnung. Diese hat eine hohe finanzielle Belastung der Gemeinden zur Folge.
Die Staatswirtschaftskommission brachte im Kantonsrat einen Antrag ein, der die Gemeinden vollständig von den EL-Kosten entlasten wollte. SP, GLP und CVP stellten sich hinter den Antrag der vorberatenden Kommission, die sich mit ihrem Vorschlag auch eine Verkleinerung der innerkantonalen Steuerunterschiede versprochen hatte.
Mit der Kantonalisierung der EL würde nach Ansicht der CVP-Fraktion ein «wichtiger Beitrag geleistet für die Entlastung der finanzschwachen Gemeinden, die damit attraktiver für gute Steuerzahler werden». Und als Folge benötigten diese Gemeinden weniger Finanzausgleich.
Ob die kommunalen Einsparungen via Steuersenkungen tatsächlich an die Bevölkerung weitergegeben würden, sei alles andere klar, gaben Sprecher von FDP und SVP zu bedenken. Eine umfassende Entlastung der Gemeinden könnte – auch aufgrund steigender Anspruchshaltung – zu einer Kostensteigerung einzig zu Lasten des Kantons führen.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion braucht es bei finanzpolitischen Anliegen eine gesamtheitliche Lösung wie beim Jahrhundertprojekt «Finanzen 2020». Und weiter: «Eine weitgehende Reform der EL-Finanzierung hat durch eine in sich abgestimmte und mehrheitsfähige Reform des innerkantonalen sowie des indirekten Finanzausgleichs zu erfolgen.»
Gegen eine Übernahme aller EL-Kosten war der Regierungsrat. Er beantragte, die Mitfinanzierung der EL durch die Gemeinden von 50 auf 30 Prozent zu reduzieren. Damit würden sich die Nettoaufwände der Gemeinden nicht erhöhen. SVP und FDP unterstützten den Antrag des Regierungsrats. Dieser unterlag aber schliesslich mit 56 zu 33 Stimmen. Wegen der Ausgabenbremse kommt die Vorlage vors Volk.
