Schwyzer Finanzkontrolle bemängelt Überwachung im Beschaffungswesen

Beim Beschaffungswesen in der Schwyzer Kantonsverwaltung fehlen eine geeignete Steuerung und Überwachung. Zu diesem Schluss kommt die kantonale Finanzkontrolle in ihrem Tätigkeitsbericht 2020. Sie bemängelt überdies die Praxis bei externen Aufträgen und fehlende Tiefbau-Abrechnungen.

Die Finanzkontrolle unterstützt als Fachorgan den Kantonsrat bei der Finanzaufsicht über die Verwaltung. Kernaufgabe ist die Prüfung der Jahresrechnung des Kantons Schwyz. Dabei habe sie auch das interne Kontrollsystem (IKS) unter die Lupe genommen, heisst es im Tätigkeitsbericht, den sie am Mittwoch veröffentlichte.

Kritik äussert die Finanzkontrolle an der Kompetenzstelle Beschaffungswesen. Diese habe eine reine Supportfunktion, womit keine systematischen amtsübergreifenden Kontrollen erfolgen würden. Wie bereits im Bericht 2018 erwähnt, fehlten bei Beschaffungen Controlling und Compliance.

Handlungsbedarf ortet die Finanzkontrolle auch bei der Zusammenarbeit mit Privaten mit Leistungsvereinbarungen. Deren Erarbeitung, Steuerung und Überwachung sei ein verwaltungsweites Thema, das systematischer angegangen werden müsse, wird Roland Pfyl, Leiter der Finanzkontrolle in einer Mitteilung zitiert. Man begrüsse die Pläne, ein Beitragskonzept zu erarbeiten.

Einen Rüffel erteilte die Finanzkontrolle dem Tiefbauamt. Es habe bei 42 Bauprojekten auf eine Projektabrechnung verzichtet. Dies sei widerrechtlich, denn damit könne keine sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel ausgewiesen werden.

Das Amt hatte das Vorgehen damit begründet, dass es sich um ältere Bauprojekte handelte, die schon vor Jahren fertiggestellt, aber noch nicht abgerechnet worden waren. Es fehlten sowohl Projektdaten im Projektkostenmanagementsystem als auch interne Ressourcen.

Eine Empfehlung gibt die Finanzkontrolle schliesslich betreffend der Digitalisierung ab. Auch hier fehle eine ämterübergreifende Steuerung. Damit die Informationssicherheit gewährleistet sei, solle ein verwaltungsweites Informationssicherheitsmanagement aufgebaut werden. Auch solle ein Ausschuss die Strategie der Informations- und Kommunikationstechnologie überprüfen und umsetzen.