Kanton Schwyz: Kommission will Steuerfuss für Firmen senken
Die Staatswirtschaftskommission beantragt im Kanton Schwyz eine Steuerfusssenkung für Firmen auf 140 Prozent. Das letzte Wort hat der Kantonsrat im Dezember.
Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats will die Schwyzer Firmen weiter steuerlich entlasten und beantragt eine Steuerfusssenkung. Die übrigen Teile des Aufgaben- und Finanzplans für 2027 werden gutgeheissen. Zudem legt sie ein besonderes Augenmerk auf die mittelfristige Ausgaben- und Stellenentwicklung bei der Verwaltung.
Die Staatwirtschaftskommission hat den Aufgaben- und Finanzplan, welcher das Budget fürs kommende Jahr enthält, behandelt. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von 94.4 Mio. Franken, was in etwa dem letztjährigen Budget entspricht. Der veranschlagte Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 95 Mio. Franken und beträgt 2.26 Mia. Franken.
Die Finanzsituation ist aber trotz budgetiertem Defizit nach wie vor gesund. Einerseits wird mit einem um rund 30 Mio. Franken besseren Jahresabschluss 2026 gerechnet, und andererseits liegt das Eigenkapital immer noch auf über 800 Mio. Franken.
«Wir haben noch einen guten finanzpolitischen Handlungsspielraum», hält Vize-Präsident, KR Manuel Mächler, fest und präzisiert, «es gilt weiterhin das Eigenkapital gezielt abzubauen, wobei zukunftsgerichtete Investitionen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Zentrum stehen».
Antrag auf Steuerfusssenkung für Firmen
Der Kanton Schwyz konnte in den letzten Jahren den Steuerfuss für natürliche Personen kontinuierlich von 170 % (2018) auf 110 % (2026) senken. Der Regierungsrat beantragt für das nächste Jahr, die Steuerfüsse trotz einem Budgetdefizit unverändert zu belassen. Er verfolgt damit das Ziel, das hohe Eigenkapital kontrolliert abzubauen.
Die Staatswirtschaftskommission unterstützt die Beibehaltung des rekordtiefen Steuerfusses bei den Privathaushalten, eine Mehrheit der Kommission möchte aber zusätzlich eine steuerliche Entlastung für juristische Personen um 10 % auf 140 %. «Im schwierigen geopolitischen Umfeld soll der Wirtschaftsstandort Schwyz weiter gestärkt werden», fasst der Vize-Präsident die Diskussion zusammen.
Kritischer Blick auf Ausgaben- und Stellenwachstum
Trotz der guten finanziellen Ausgangslage beurteilt eine Mehrheit der Staatswirtschaftskommission das Ausgaben- und Stellenwachstum in der Verwaltung kritisch. In diesem Sinne soll der Regierungsrat beauftragt werden, für das nächstjährige Budget 2028 verschiedene Varianten aufzuzeigen, wo konkrete Kürzungen im Umfang von 25 Mio., 50 Mio. oder 100 Mio. Franken vorgenommen werden könnten. «Diese Szenarien sollen der Staatswirtschaftskommission und dem Kantonsrat im kommenden Jahr im Rahmen des Globalbudgets konkrete Handlungsoptionen bieten, um das Ausgabenwachstum besser kontrollieren zu können», führt Mächler aus.
Zudem verlangt eine Mehrheit der Kommission, dass die vom Kantonsrat gutgeheissene Einzelinitiative «Verwaltungswachstum bremsen» zur Verhinderung eines Vorholeffekts bereits vor der formellen Umsetzung ihre Wirkung entfaltet und somit das Stellenwachstum bereits im nächsten Aufgaben- und Finanzplan nicht grösser als die Bevölkerungsentwicklung sein darf. Die Kommission beantragt zu diesen beiden Anliegen sogenannte «Erklärungen». Das letzte Wort hat der Kantonsrat in der Dezembersession.
