Schlieren ZH: SVP hinterfragt Haltung des Städteverbands
In Schlieren ZH will die SVP vom Stadtrat wissen, ob er die Position des Städteverbands gegen ein Ständemehr bei den Bilateralen III mitträgt.
Der Schweizerische Städteverband hat sich in seiner Medienmitteilung vom 30. September 2026 klar gegen ein Ständemehr bei den Bilateralen III ausgesprochen. Er argumentiert unter Anderem, ein Ständemehr würde das Stimmgewicht der urbanen Bevölkerung «unverhältnismässig schmälern». Gleichzeitig bezeichnet der Städteverband das Ständemehr als Pfeiler des Föderalismus.
Kleine Anfrage betreffend des Schweizerischen Städteverbandes, Thomas Grädel, SVP Schlieren, Schlieren, 20. Oktober 2026.
Die Stadt Schlieren ist Mitglied des Schweizerischen Städteverbandes. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Haltung des Stadtrates sowie dazu, inwieweit solche politischen Stellungnahmen des Verbandes von seinen Mitgliedsstädten mitgetragen werden.
Fragen an den Stadtrat
1. Teilt der Stadtrat die Forderung des Städteverbandes nach einem Verzicht auf das Ständemehr bei den Bilateralen III?
2. Wurde der Stadtrat vor der Veröffentlichung dieser Position konsultiert oder darüber informiert?
3. Wenn ja, wie hat der Stadtrat reagiert, hat der Stadtrat eine Stellungnahme erlassen?
4. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass der Städteverband mit dieser Forderung die Interessen der Stadt Schlieren vertritt?
5. Wie beurteilt der Stadtrat die Aussage, das Ständemehr würde die urbane Bevölkerung «unverhältnismässig» benachteiligen?
6. Erachtet der Stadtrat solche staatspolitischen Stellungnahmen überhaupt als Aufgabe des Städteverbandes?
7. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat, wenn der Städteverband politische Positionen vertritt, die von Schlieren weder beschlossen noch ausdrücklich legitimiert wurden?
