Schlieren ZH: SP fragt nach Abhängigkeit von Tech-Konzernen
Mit einer Kleinen Anfrage will die SP-Fraktion vom Stadtrat in Schlieren ZH wissen, wie stark die städtische IT von ausländischen Technologiekonzernen abhängt.
Schlieren ist wie andere Schweizer Gemeinden abhängig von grossen ausländischen Technologiekonzernen. Damit gehen erhebliche Risiken einher: eingeschränkte Verhandlungsmacht bei Vertragserneuerungen und resultierende hohe Kosten, erschwerte Datenmigration bei Anbieterwechsel, Unsicherheiten bezüglich Datenhoheit und -speicherung, nicht öffentlich einseh- und überprüfbare Programmiercodes. Bund, Kantone und erste Gemeinden haben die Gefahr erkannt.
Kleine Anfrage: «Digitale Souveränität», Thierry Lustenberger, Fraktion SP, Schlieren, 16. Oktober 2026.
Sie wollen die Abhängigkeit reduzieren und prüfen im Moment Alternativen.
Diese Bemühungen laufen unter dem Stichwort «Digitale Souveränität». Der Bundesrat definiert «digitale Souveränität für die Schweiz als die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen».
Der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Abhängigkeit der städtischen IT-Infrastruktur von einzelnen Technologieanbietern? Bei welchen spezifischen Systemen besteht eine hohe Abhängigkeit?
2. Wo werden sensible Daten gespeichert (Steueramt, Sozialamt, Einwohnendenkontrolle etc.) und wie flexibel kann die Stadt bei steigenden Kosten oder unzureichendem Service den Anbieter wechseln?
3. Prüft die Stadt bei Neubeschaffungen systematisch Alternativen, insbesondere Open-Source-Lösungen, und sind die Grundsätze der digitalen Souveränität – insbesondere Datenhoheit, Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit – bereits in aktuellen IT-Richtlinien verankert? Wenn nein, warum nicht?
4. Vernetzt sich Schlieren mit bestehenden Initiativen, wie dem «Zentrum Souveräne Digitale Schweiz» (Zentrum SDS) oder ähnlichen Projekten? Wenn nein, warum nicht?
Was würde eine Beteiligung voraussetzen?
5. Existieren für geschäftskritische Systeme dokumentierte Exit-Strategien, die einen geordneten Wechsel zu alternativen Lösungen ermöglichen? Wie beurteilt der Stadtrat die Handlungsfähigkeit der städtischen ICT bei Ausfällen, geopolitischen Spannungen und anderen Zwangslagen?
