Budgetstreit entschieden: Stadtrat erhält Rückendeckung
Der Bezirksrat Dietikon hebt zwei von drei Budgetkürzungen des Schlierener Gemeindeparlaments auf und bestätigt die Notwendigkeit der Stellen im Stadtrat.
Der Stadtrat beantragte beim Bezirksrat Dietikon, die Budgetstreichung dreier Stellen durch das Gemeindeparlament zu überprüfen, berichtet die Stadt Schlieren. Der Bezirksrat hebt zwei der drei geprüften Beschlüsse auf. Das Budget 2025 wird entsprechend angepasst.
Das Gemeindeparlament hatte in der Budgetdebatte 2025 das Geld für drei Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen, indem es die entsprechenden Lohnkosten reduzierte. Der Stadtrat war der Ansicht, dass das Parlament nicht über die Kompetenz verfügt, diese Positionen zu kürzen.
Er beantragte deshalb dem Bezirksrat Dietikon zu prüfen, ob die Beschlüsse des Gemeindesparlaments aufsichtsrechtlich aufzuheben seien. Nun liegt der Entscheid des Bezirksrats vor: Er gibt dem Stadtrat bei zwei von drei Stellen recht.
Bezirksrat stützt zwei Stellenschaffungen des Stadtrats
Bei der ersten gestrichenen Stelle handelt es sich um eine Assistenzfunktion für die Leitung Bildung der Schule Schlieren. Der Bezirksrat stellt fest, dass sich aus dem Aufgabenkatalog der Geschäftsordnung der Schulpflege Schlieren klar ableiten lasse, dass mehr als eine Vollzeitstelle nötig ist, um die Aufgaben angemessen wahrzunehmen und die Leitung Bildung deshalb eine administrative Unterstützung benötigt. Der Kürzungsbeschluss des Gemeindeparlaments wurde durch den Bezirksrat aufgehoben.
Auch die Kürzung der Lohnkosten für die zusätzliche 80-Prozent-Stelle «Fachspezialist/in Steuern» wurde aufgehoben. Der Bezirksrat folgt der Argumentation des Stadtrats, wonach das starke Bevölkerungswachstum und die stetige Zunahme an Unternehmungen in Schlieren zu einem höheren Arbeitsvolumen des Steueramts führt.
Damit die gesetzlich geregelten Leistungen weiterhin erbracht werden können, wird diese Stelle benötigt. Es lag folglich in der Kompetenz des Stadtrats, den Stellenplan zu erhöhen. Der Beschluss des Gemeindeparlaments wurde aufgehoben.
Stelle Frühe Förderung bleibt gestrichen
Für die Umsetzung der städtischen Strategie »Frühe Kindheit in Schlieren» hatte der Stadtrat schliesslich eine 40-Prozent-Stelle für «einen Fachmitarbeiter/eine Fachmitarbeiterin Frühe Förderung» geschaffen.
Der Bezirksrat kommt jedoch zum Schluss, dass sich aus übergeordnetem Recht keine Verpflichtung ableiten lasse, eine Stelle zur Förderung der frühen Kindheit zu schaffen.
Es handle sich um eine neue, leistungserweiternde Stelle, für deren Schaffung der Stadtrat nicht zuständig sei. Die Ausgabenreduktion des Gemeindeparlaments erachtet der Bezirksrat deshalb als rechtmässig.
Budget 2025 wird angepasst
Der Stadtrat akzeptiert den bereits rechtskräftigen Beschluss des Bezirksrats und verzichtete auf einen Weiterzug an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Das Budget 2025 wird angepasst und auf der städtischen Webseite veröffentlicht.
