Stadtrat spricht sich gegen Gesundheitsinitiative aus
Der Stadtrat von Schaffhausen lehnt die SP-Initiative zur Unterstützung von Haus- und Kinderärzten ab. Zuständigkeit und Lösungsansätze liegen beim Kanton.
Wie die Stadt Schaffhausen berichtet, reichte am 28. Mai 2025 die SP der Stadt eine Volksinitiative mit dem Titel «Für eine attraktive Gesundheitsversorgung (Gesundheitsinitiative)» ein.
Der Stadtrat hat das Anliegen der Initiative geprüft: Er teilt grundsätzlich das Anliegen der Initiative, erachtet jedoch den vorgeschlagenen Lösungsansatz als nicht zielführend und lehnt die Initiative aus diesem Grund ab.
Am 28. Mai 2025 reichte die SP der Stadt Schaffhausen eine Volksinitiative mit dem Titel «Für eine attraktive Gesundheitsversorgung (Gesundheitsinitiative)» ein, welche mit 879 gültigen Unterschriften zustande kam.
Stadtrat sieht Zuständigkeit primär beim Kanton
Die Gesundheitsinitiative fordert, dass die Stadt Schaffhausen Massnahmen gegen den Mangel an Haus- und Kinderärzten ergreift. Dazu soll die Stadt Immobilien für Arztpraxen zur Kostenmiete zur Verfügung stellen und Darlehen zum Aufbau und Betrieb von ambulanten Einrichtungen vergeben.
Der Stadtrat teilt mit den Initianten die Lagebeurteilung, gleichzeitig erachtet er die mit der Initiative vorgeschlagenen Lösungsansätze nicht als zielführend. Die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung liegt grundsätzlich beim Kanton, nicht bei der Gemeinde.
Der Rückgang der Anzahl Hausarztpraxen ist auf verschiedene Trends zurückzuführen und wie Erhebungen zeigen, steht die Finanzierung oder die Verfügbarkeit von geeigneten Immobilien nicht im Vordergrund. Allgemein wünschen sich viele junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger – so auch bei den Ärzten – eine Anstellung ohne unternehmerische Verantwortung und die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten.
Lösungen der Initiative greifen zu kurz
Zudem bestehen Nachwuchsprobleme und eine Tendenz zur Spezialisierung mit höheren Verdienstmöglichkeiten. Entsprechend sind die mit der Initiative vorgeschlagenen Lösungsansätze ungeeignet zur Verbesserung der angespannten Situation.
Die Stadt hilft indes im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten bereits heute mit, Haus- und Kinderarztpraxen in der Stadt zu erhalten und zu gewinnen. Konkret leisten der Bereich Alter beziehungsweise die Spitex wie auch die Mütter- und Väterberatung einen Beitrag an die Entlastung von Haus- und Kinderärzten.
Weiter können bei Immobilienentwicklungsprojekten Hausarztpraxen berücksichtigt werden. Aktuelles Beispiel dafür ist der geplante Neubau auf dem Kirchhofareal. Darüber hinaus bringt sich die Stadt auch beim vom Kanton unterstützten Projekt zur Regional- und Standortentwicklung «docSH» ein. Der Verein unterstützt auch Massnahmen für Ärztinnen und Ärzte in der Stadt Schaffhausen.
Stadt ist hier nicht zuständig
Einen Gegenvorschlag erachtet der Stadtrat aufgrund der fehlenden Hauptzuständigkeit als nicht zielführend. Geeignete Massnahmen gegen den Mangel an Kinder- und Hausärzten müssen bei Rahmenbedingungen ansetzen, die auf übergeordneter Ebene anzugehen sind. Die Stadt ist hier nicht zuständig und entsprechend ist der Handlungsspielraum beschränkt.
Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
