Sichere Velowege: Volksinitiative kommt zustande
Die Veloinitiative ist mit 259 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht. Die Gemeinde Neuhausen a. R. prüft nun Bericht und Antrag an den Einwohnerrat.
Wie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall berichtet, hat am 20. Februar 2026 das Initiativkomitee «Volksinitiative für ein sicheres Velowegnetz (Veloinitiative)» der Gemeindeschreiberin Sandra Tanner die gesammelten Unterschriften übergeben. Inzwischen hat die Einwohnerkontrolle die eingereichten Unterschriften geprüft.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2026 zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative «Volksinitiative für ein sicheres Velowegnetz (Veloinitiative)» mit 259 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit ist die in Art. 9 Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vorgeschriebene Mindestzahl von 200 gültigen Unterschriften erreicht.
Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen gelten sinngemäss die Bestimmungen für kantonale Initiativen. Die entsprechenden Vorschriften wurden eingehalten.
Sechs Monate Zeit für Bericht und Antrag
Gemäss Art. 9 Abs. 3 der Gemeindeverfassung hat der Gemeinderat nun sechs Monate Zeit, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zur Volksinitiative zu unterbreiten. Diese Frist kann vom Einwohnerrat auf Antrag um maximal sechs Monate verlängert werden.
