Neuhausen am Rheinfall SH: Nutzungsplanung wird erstmals seit 1988 gesamthaft erneuert
Neuhausen am Rheinfall SH legt die Gesamtrevision von Bauordnung und Zonenplan vor. Nach dem Nein von 2018 folgten fünf Lesungen und zwei Vorprüfungen.

Die Bauordnung und der Zonenplan wurden letztmals am 1. September 1988 einer Gesamtrevision unterzogen. Üblicherweise werden diese Planungsinstrumente in Abständen von 10 bis 15 Jahren gesamthaft überprüft und bei Bedarf angepasst. In der Zwischenzeit wurden bereits verschiedene Teilrevisionen vorgenommen.
Die Gemeinde erarbeitete über mehrere Jahre eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Das Neuhauser Stimmvolk lehnte diese jedoch in der Abstimmung vom 25. November 2018 ab.
Nach der Ablehnung der Gesamtrevision wurde zunächst ein umfassender kommunaler Richtplan erarbeitet. Dieser enthält die vom Kanton geforderte Siedlungsentwicklungsstrategie, die eine Voraussetzung für die Genehmigung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung bildet. Im Frühjahr 2021 wurde der Richtplan der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet.
Der Gemeinderat verabschiedete ihn am 31. August 2021 und brachte ihn dem Einwohnerrat am 23. September 2021 zur Kenntnis. Er bildet eine wesentliche Grundlage für die Gesamtrevision der Bauordnung und des Zonenplans.
Bisheriger Ablauf
Zur fachlichen Unterstützung zog der Gemeinderat zwei erfahrene Schaffhauser Raumplaner bei: Konradin Winzeler vom Planungsbüro Winzeler+Bühl und Pascal Häberli vom Planungsbüro inexo. Gemeinsam mit dem Planungsreferat erarbeiteten sie bereits Ende 2021 erste Entwürfe der Bauordnung und des Zonenplans. Nach deren Beratung in einer ersten Lesung im Juni 2022 setzte der Gemeinderat eine gemeinderätliche Kommission ein. Diese prüfte die Entwürfe und formulierte Empfehlungen zuhanden des Gemeinderates.
In einer zweiten Lesung im Juli 2023 beriet der Gemeinderat die Empfehlungen der Kommission und verabschiedete die Entwürfe zur kantonalen Vorprüfung. Parallel zur Vorprüfung fand eine informelle Mitwirkung zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung statt. Die Rückmeldungen fielen überwiegend positiv aus.
Aufgrund der Ergebnisse der Vorprüfung waren Anpassungen erforderlich, die teilweise wesentliche Inhalte der Bauordnung und des Zonenplans betrafen. Deshalb wurde eine zweite Vor-Prüfung notwendig. Im November 2024 verabschiedete der Gemeinderat die überarbeiteten Entwürfe nach einer dritten Lesung zur zweiten Vorprüfung.
Im Rahmen der zweiten Vorprüfung verlangte der Kanton eine Präzisierung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Daraufhin wurde diese in ZöBA 1 und ZöBA 2 unterteilt. Diese beschloss der Gemeinderat in seiner vierten Lesung im Oktober 2025.
Anschliessend behandelte er die übrigen Ergebnisse der zweiten Vorprüfung und verabschiedete die Unterlagen in einer fünften Lesung im März 2026 für das obligatorische Einwendungsverfahren.
Nach der Behandlung der Einwendungen schloss der Gemeinderat das Einwendungsverfahren mit Beschluss vom 1. September 2026 ab. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Gesamtrevision eingearbeitet. Die eingegangenen Einwendungen und deren Behandlung sind im Bericht über das Einwendungsverfahren dokumentiert.
Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung führte der Gemeinderat eine informelle öffentliche Mitwirkung durch. Die Bevölkerung wurde insbesondere über die Neuhuuser News und an einer Informationsveranstaltung orientiert. Zudem bestand die Möglichkeit, einen Fragenkatalog zu beantworten. Während der 40-tägigen Mitwirkungsfrist gingen insgesamt 38 Rückmeldungen ein.
Die für die Freiraumplanung massgebenden Bestimmungen sind in verschiedenen Regelungsbereichen der neuen Bauordnung verankert. Dazu gehören insbesondere:
Allgemeine Bestimmungen (Gestaltungsbeirat)
Planungsinstrumente (Quartierplan)
Allgemeine Bauvorschriften (Umgebungsgestaltung, Dachbegrünung)
Bauzonen (Grünzonen, Spielplätze, Grün- und Ruheflächen)
Nichtbauzonen (Freihaltezonen, Schutz des Orts- und Landschaftsbildes)
Schutzzonen (Gewässer und Gewässerräume)
Überlagernde Zonen (Naturschutzzonen, BLN-Gebiete)
Einwohnerrat Roland Müller (GRÜNE) reichte am 21. Februar 2022 die Motion Nr. 2022.01 «Definition von Grünflächen» ein. In seiner Stellungnahme vom 26. April 2022 nahm der Gemeinderat das Anliegen auf und sah dessen Behandlung im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung vor. Die Anliegen der Motion wurden somit im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung der Freiraumplanung behandelt und in den kommunalen Planungsinstrumenten berücksichtigt. Der Gemeinderat erachtet den Auftrag als erfüllt.
Volksabstimmung
Der Zonenplan und die Bauordnung sind neben dem kommunalen Richtplan die wichtigsten kommunalen Planungsinstrumente zur Entwicklung der Gemeinde. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit beim Einwohnerrat. Aufgrund der Ablehnung der Nutzungsplanung in der Volksabstimmung von 2018 empfiehlt der Gemeinderat jedoch, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.






