Im Kanton Schaffhausen werden derzeit keine zusätzlichen Steuereinnahmen benötigt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können: Der Regierungsrat hat sich deshalb gegen eine Initiative ausgesprochen, die von Reichen einen «Corona-Solidaritätsbeitrag» einfordert.
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Eine Frau auf der Treppe im Schaffhauser Regierungsratsgebäude. - Keystone

Die Initiative von linken Parteien verlangt, dass Reiche während fünf Jahren etwas mehr Steuern abliefern. Vermögensanteile über zwei Millionen Franken sollen statt wie bisher mit 2,3 neu mit 2,6 Promille besteuert werden.

Dem Kanton würde dieser Solidaritätsbeitrag zusätzliche 1,22 Millionen Franken einbringen, den Gemeinden 1,17 Millionen Franken, hat der Regierungsrat ausgerechnet. Dies wären aber «zusätzliche Mittel auf Vorrat», hält der Regierungsrat fest.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren seien zwar noch unklar. Zudem sei auch offen, in welchem Umfang finanzielle Mittel benötigt werden. «Fest steht aber, dass sich aktuell kein Bedarf für zusätzliche Mittel abzeichnet.»

Während die Initianten die zusätzliche Vermögenssteuer als Solidaritätsbeitrag bezeichnen, schreibt der Regierungsrat von «keiner echten Solidarität»: Eine Mehrheit würde eine kleine Gruppe von Steuerpflichtigen dazu verpflichten, einen Beitrag zu leisten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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