Schaffhauser Kantonsrat gegen Übernahme der Kinderprämien
Der Schaffhauser Kantonsrat stellt sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder».
Die Initiative des Schaffhauser Gewerkschaftsbunds verlangt eine vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung, und zwar von allen Kindern bis zum 18. Lebensjahr unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Kinderprämien müssten mit Steuergeldern bezahlt werden.
Der Kanton rechnet mit Mehrkosten von knapp 8,5 Millionen Franken, davon 5,5 Millionen Franken zu Lasten der Gemeinden, 3 Millionen Franken müsste der Kanton tragen.
Während Christian Heydecker (FDP) sich hinter die Initiative stellte und betonte, diese sei eine einmalige Gelegenheit, den Mittelstand zu entlasten und auch die SP sich für eine Annahme aussprach, stellte sich die SVP dagegen. Peter Scheck warnte davor, dass die falschen Familien gefördert würden und der soziale Gedanke der Prämienverbilligung ad absurdum geführt werde.
Auch GLP und Grüne fanden die Initiative nicht zielführend. René Schmidt (GLP) nannte die Initiative einen «sozialpolitischen Kopfstand» und Iren Eichenberger (Grüne) sagte, es wäre viel sinnvoller, bei niedrigen Einkommen die Limite für die Prämienverbilligung zu senken.
Familien mit kleinen Einkommen würden nicht profitieren
Bereits hatte die Regierung die Initiative zur Ablehnung empfohlen und darauf hingewiesen, dass davon Familien mit kleinen Einkommen nicht profitieren würden, sondern nur solche der mittleren oder oberen Einkommensklassen. Die Initiative stehe damit im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die Krankenkassenprämien zu verbilligen.
Das bestehende System sei austariert, sozial ausgewogen und in der Bevölkerung breit abgestützt. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) nannte die Initiative «systemfremd» und sagte, wenn der Kantonsrat Mittel für Familienförderung sprechen wolle, könne das Geld zielgerichteter eingesetzt werden. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten.
