Schaffhausen verschiebt Entscheid über neue Axpo-Verträge

Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag zwar über die neuen Axpo-Verträge diskutiert, aber die Vorlage einstimmig an die Regierung zurückgewiesen. Am Freitag vor einer Woche waren Änderungen bekannt gegeben worden, mit denen das politische Gremium der Axpo Aktionäre auf die seit langem geäusserte Kritik eingegangen war.

Praktisch in letzter Minute sollten Präzisierungen an der Eignerstrategie das Vertragswerk retten. Kritiker hatten vor allem befürchtet, dass die Schweizer Stromnetze und Wasserkraftwerke an ausländische Investoren verkauft werden könnten.

Das Vertragswerk soll den über 100 Jahre alten Gründungsvertrag des Nordostschweizerische Energie-Konkordats (NOK) ablösen. Notwendig ist die Zustimmung aller Eigner. Dies sind die Kantone Aargau, St. Gallen, beide Appenzell, Thurgau, Glarus, Zug, Schaffhausen und Zürich.

Ausser in Schaffhausen und Zürich ist die Zustimmung bereits erfolgt. In diesen beiden Kantonen zeichnete sich jedoch eine Ablehnung ab. Sagt auch nur einer der Beteiligten Nein, ist das gesamte Vertragswerk hinfällig. Dieses besteht aus einem Aktionärsbindungsvertrag, der Eignerstrategie und entsprechenden Statuten.

Die nun erfolgten Präzisierungen in der Eignerstrategie betreffen die Stromnetze und die Wasserkraft sowie die längerfristige Fortführung der Eignerstrategie. Bezüglich Netze und Wasserkraft soll betont werden, dass diese weiterhin direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand in der Schweiz bleiben.

Zudem soll klargestellt werden, dass die auf acht Jahre befristete Eignerstrategie nicht einfach ersatzlos ausläuft, sondern unbefristet gültig ist und regelmässig überprüft wird.

Der Schaffhauser Kantonsrat war sich am Montag einig darüber, dass eine angepasste Version der Eignerstrategie nicht ausreichend sei, da diese nicht rechtlich verbindlich sei. Es brauche eine höhere Verbindlichkeit, um zu garantieren, dass Wasserkraftwerke und Netze in Schweizer Hand blieben.

Eine höhere Verbindlichkeit, also eine Anpassung des Aktionärsbindungsvertrags, sei eine weitere Runde im Pokerspiel, sagte Regierungsrat Martin Kessler (FDP). «Ich weiss nicht, ob die anderen Kantone mitspielen.» In den Kantonen, in denen die Zustimmung bereits erfolgt sei, müsste die Arbeit nochmals von vorne beginnen.