Steuern

Kerns erhöht für Finanzausgleich-Anspruch Steuern vor Jahreswechsel

Keystone-SDA Regional
Keystone-SDA Regional

Obwalden,

Die Gemeindeversammlung von Kerns hat am Freitagabend einer minimalen Steuererhöhung zugestimmt. Sie macht mit dem Entscheid noch im alten Jahr den Weg frei, um auch künftig an Beiträge des innerkantonalen Finanzausgleichs zu kommen.

schwyz
Schwyzer Gemeinden erhöhen ihre Steuern nicht. - Pixabay

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung stimmten die 110 Anwesenden einstimmig für den Antrag des Gemeinderats, die Steuern um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten zu erhöhen, wie die Gemeinde mitteilte. Die Steuerbelastung steigt dadurch um rund 35'000 Franken, verteilt auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Kerns.

Die Gemeinde sah sich zu der kurzfristigen Aktion gezwungen, weil sie um 4,1 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich fürchtet. Grund dafür ist ein Abschnitt im Finanzausgleichsgesetz des Kantons, der besagt, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf Ressourcenausgleich haben, wenn ihr Steuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt.

Weil die Gemeinde Sachseln 2020 eine Gebergemeinde werden dürfte, würde sich diese Bestimmung negativ für Kerns auswirken. Sachseln hat einen Gesamtsteuerfuss inklusive Zwecksteuer von 8,43 Einheiten, jener von Kerns lag bei 8,42 Einheiten. Mit dem Beschluss der Gemeindeversammlung kann die Erhöhung 2020 in Kraft treten.

Die Gemeinde Kerns spricht von einer «Gesetzeslücke». Der betreffende Artikel sei bei der Berechnung des Finanzausgleichs nicht berücksichtigt worden.

Handlungsbedarf hat auch der Kanton erkannt. Die Regel habe sich in der Praxis aufgrund der mitunter dynamischen Entwicklung bei den Steuererträgen der Gemeinden nicht bewährt. Die Regierung will den Artikel ersatzlos streichen. Er hatte zur Gesetzesänderung im Dezember die Vernehmlassung gestartet, die bis am 14. Februar 2020 dauert.

Kerns allerdings geht auf Nummer sicher: Man wolle lieber rund fünf Franken mehr Steuern pro Einwohner erheben, als auf die Gesetzesrevision warten. Ob Sachseln wirklich zur Gebergemeinde wird, steht erst im neuen Jahr fest. Trifft es ein, müsste Kerns auch um 3,9 Millionen Franken bangen, die die Gemeinde für das Jahr 2019 aus dem Finanzausgleich budgetiert hat, da Zahlungen jeweils im Januar rückwirkend erfolgen.

Kommentare

Weiterlesen

Donald Trump Ali Chamenei
493 Interaktionen
Iran droht mit Tod
Tüechli Liege
186 Interaktionen
Besetzte Liegen

MEHR STEUERN

Karin Keller-Sutter Entlastungspaket
63 Interaktionen
Sparpaket
Steuererklärung ausfüllen
413 Interaktionen
Thurgau
4 Interaktionen
Entlastung

MEHR AUS OBWALDEN

Gleitschirm
1 Interaktionen
Lungern OW
Blutspende
14 Interaktionen
Glaubenberg OW
Skilift St. Gallen Schnee
3 Interaktionen
Giswil OW
-
36 Interaktionen
Brunnistöckli