Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat am Freitag die Wahl von acht neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt und ihnen Eid und Gelübde abgenommen
Der Kantonsrat Obwalden hat am Freitag:
- die Wahl von acht neuen Kantonsratsmitgliedern erwahrt und ihnen Eid und Gelübde abgenommen.
- Die Ratsleitung für das Amtsjahr 2019/2020 neu bestellt. Gewählt wurden Kantonsratspräsident Reto Wallimann (FDP), Vizepräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP), der 1. Stimmenzähler Christoph von Rotz (SVP) und die 2. Stimmenzählerin Regula Gerig-Bucher (CSP). Bei der Kampfwahl zum Neumitglied der Ratsleitung als 3. Stimmenzähler setzte sich Dominik Rohrer von der CVP gegen SVP-Kandidat Peter Abächerli mit 27 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.
- Ersatzwahlen in verschiedene Kommissionen vorgenommen.
- Baudirektor Josef Hess (parteilos) zum neuen Landammann und Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) zur neuen Frau Landstatthalter gewählt.
- den Nachtrag zum Steuergesetz zur Umsetzung der Staf-Vorlage des Bundes in der Schlussabstimmung mit 47 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen genehmigt.
- mit 51 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Gesetzesnachtrag und einen Verordnungsnachtrag mit 44 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung gutgeheissen. Die Massnahme soll das Kantonsbudget um 2,2 Millionen Franken jährlich entlasten.
- je einstimmig sechs Nachträge zur Vereinfachung des Verwaltungs- und Publikationsverfahrens verabschiedet. Damit werden unter anderem die Verwaltung mehr Kompetenzen erhalten und Kosten im Beschwerdeverfahren dem Verursacher aufgebürdet.
- die Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mit 50 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
- eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen überwiesen.
